Aus Kitzingen:

Livestreaming aus Angst vor dem Internet abgelehnt

OB-mit-Stadtrat-TV

Auf der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Antrag der ödp beraten (wir berichteten), zukünftig die Sitzungen des Stadtrats auf der Seite der Stadt für alle Bürger mit so genannten „Livestreaming“ online zu übertragen. Nach einem Versuch der CSU, dieses Thema von der Tagesordnung zu kicken, wurde der Antrag am Ende knapp, aber mit bizarren Argumenten abgelehnt.

Bereits vor der Behandlung des eigentlichen Antrags, wurde versucht das Thema „Livestreaming“ zu kippen. Herr Moser (CSU) stellte, als noch die Tagesordnung beraten wurde, den Antrag an den Stadtrat, den Punkt von der Liste zu streichen. Die Begründung war ebenfalls unabhängig von der Sachfrage: Ein Livestreaming verbiete die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Folglich müsse die Geschäftsordnung geändert werden. Und der im März neu gewählte Stadtrat müsse sowieso eine Geschäftsordnung beschließen und solle dies doch dann gleich mitbeschließen oder ablehnen.

Die Diskussion ob man den Tagesordnungspunkt diskutieren will war ein guter Auftakt in dieses Thema, dass auch in anderen Gemeinden und Städten umstritten ist. Dabei steht das Interesse von Bürgern an der Politik ihrer gewählten Vertreter im Mittelpunkt. Klar, dass die gewählten Vertreter darauf eine ganz eigene, plötzlich bürgerferne Sicht haben. Daraus machte auch der OB Müller (UsW) keinen Hehl, denn er offenbarte schon bei dieser Diskussion um die Bearbeitung des Tagesordnungspunktes, dass er auf keinen Fall dafür sein könne. Die Begründung seiner Ablehnung muss sich für progressive „Digital Natives“, also die aktuell mit dem Internet und den neuen Medien heranwachsende Generation, wie ein Nachhall aus dem dunklen Mittelalter angehört haben:

„Weil so viel Schindluder in den Neuen Medien getrieben wird!“

Aber anscheinend ist dem Oberbürgermeister nicht mal das Fernsehen oder der Unterschied zwischen Fernsehen und Livestreaming bekannt:

„Ich will als Oberbürgermeister bestimmt nicht im Fernsehen gezeigt werden!“

Stadtrat Pauluhn, nahm das ganze mit Humor und spöttelte:

„Ich hätte als Oberbürgermeister kein Problem damit, dass ich im Fernsehen bin.“

Endlich zum Thema Livestreaming

Später in der Sitzung, als der Tagesordnungspunkt „Livestreaming“ endlich dran war, sollte der Antragssteller Pauluhn seinen Antrag vorstellen. Dieser tat es – während viele Stadträte eher gelangweilt bis desinteressiert seinen Ausführungen folgten. Dazu zählt Pauluhn beispielsweise positive Auswirkungen auf den Stadtrat. In Pfaffenhofen, wo bereits Livestreaming umgesetzt ist, würden 750 Bürger regelmäßig die Livestreams verfolgen, mehr als in die größte Turnhalle Pfaffenhofens passen würden. Livestreaming ist auch familienfreundlich, denn ein politisch interessierter Elternteil kann vermutlich in den wenigsten Fällen um 18 Uhr Donnerstags im Rathhaus sein und teilweise bis 23 Uhr ausharren. Ebenfalls ermöglicht es dem Bürger, in der nachher online gestellten Version nachzusehen oder zu nachzuhorchen, was besprochen wurde. Sofern der Bürger bestimmte Interessen hätte, könne er beispielsweise zu dem bestimmten Tagesordnungspunkt vorspulen und nur diesen ansehen. Auch ist es eine Möglichkeit der Parteien, sich selbst, unabhängig von der verzerrten Berichterstattung der Mainfränkischen Medienlandschaft, mit ihren Argumenten darzustellen. In einer Anspielung auf Müllers erste thematische Anflüge in der Aufstellung der Tagesordnung meinte Pauluhn noch:

„Auch ist es zwar in Pfaffenhofen noch nie vorgekommen, trotzdem wäre es nicht minder interessant, wenn der sich der Oberbürgermeister, der die Sitzungen leitet, selbst nicht zeigen lassen wolle.“

Danach ergriff der junge Stadtrat Müller (ebenfalls UsW) das Wort in Unterstützung seines Vaters für ein recht kurzes Statement:

„Ich bin gegen den Antrag. Das Geld dafür sollte man lieber in Kindergärten stecken!“

Der Verwaltungsbeamte Hartner führte aus, dass es technisch und rechtlich möglich sei. Danach versteifte er sich jedoch auf die These, dass es nötig sei, dass alle Stadträte dabei mitmachen würden. Denn wenn 5 – 8 Personen der 30 Stadträte nicht mitmachen würden, so sei dies alles nicht „im Sinne der Demokratie“. Wie sich diese These jedoch genau begründet blieb den durchaus interessierten Zuhörern unklar.

Herr Moser (CSU), der vorher noch versucht hatte, das Thema von der Tagesordnung zu wischen, hatte nun plötzlich großen Gefallen an der Idee gefunden. Er sagte, es brauche heute schon Livestreaming, denn dann könne der Bürger sehen, dass es bei der CSU keinen Fraktionszwang gäbe. Er werde dafür stimmen – der Rest der CSU werde das Ansinnen Pauluhns ablehnen. Ein Besucher im Publikum raunte an dieser Stelle:

„So leicht entlarvt man sich selbst.“

Der Stadtrat Schmid (UKP) kündigte Zustimmung für das Vorhaben an. Er hielt seinen Stadtratskollegen dann den Spiegel vor:

„Jede Gruppierung hier herinnen hat das ‚transparente Rathaus‘ gefordert. Und es ist immer noch Dunkel!“

Auch der erste Bürgermeister Christoph (KIK) befürwortete den Gedanken, die Sitzungen des Stadtrats live zu übertragen. Er schleuderte in die Richtung seines Rivalen bei der 2014 erneut anstehenden Wahl des Oberbürgermeisters, dass sich jemand, der sich für ein solches Amt aufstellen lässt, auch wie im Bundestag gezeigt werden können müsse.

Das ließ der OB Müller auf sich wiederum nicht sitzen:

„Was ich im Netz preisgebe, das möchte ich immer noch selbst bestimmen!“

Auch dies wurde auf der Besucherbank wieder durch ein vernehmbares Raunen eines Besuchers kommentiert:

„Und wenn du dran glaubst, dass du das auch konnerst [Anmerkung: Dialekt], dann bist du ein weltfremder Depp.“

Am Ende zweifelte der Stadtrat Weiglein (CSU) nochmal daran, dass es rechtlich möglich wäre. Denn im Schwarzwald, also in Baden-Würtenberg, wurde ja auch ein Streaming in einer Gemeinde eingestellt. Was er dabei allerdings vergessen hatte war, dass Bayern und Baden-Würtenberg unterschiedliches Kommunalrecht haben.

Am Ende wurde über einen Livestream aus dem Stadtrat abgestimmt und dieser 13 zu 17 abgelehnt. Vor allem die CSU (bis auf Moser) und die UsW stimmten dagegen. Auch die Variante, erst die ganze Veranstaltung aufzuzeichnen, die gewünschten Personen dann rauszuschneiden und dann erst das Video bis zur nächsten Stadtratssitzung online zu stellen scheiterte mit dem gleichen Stimmenverhältnis.

Autor

Andreas Witte lebt und arbeitet seit Juni 2013 im Innopark Kitzingen. Er machte eine Lehre als KFZ-Mechatroniker in München und studierte Erneuerbare Energietechnik an der Hochschule München. Zwischenzeitig gründete er in Ismaning eine Firma für Datenanalyse und technische Betriebsführung von Photovoltaikanlagen, bevor er in Kitzingen angestellt wurde. Andreas Witte ist außerdem langjähriger Blogger auf mehreren Plattformen.

5 Kommentare

  1. Worin besteht denn der Unterschied ihrer „Berichterstattung“ zur verzerrten Berichterstattung der Mainfränkischen Medienlandschaft?
    Jetzt wird langsam klar welche politische Richtung für sie relevant ist.

    • Wenn Sie meine persönliche Meinung wissen wollen, wie mir der Schnabel gewachsen ist:
      Leider muss ich zugeben, dass die Parteien im progressiven, liberalen und sozialem Spektrum tendenziell einer weiteren, reinen Online-Zeitung in Kitzingen offener gegenüber stehen.

      Ich könnte es auch etwas zynischer andersherum formulieren:
      Wer das Internet wegen „der bösen Dinge die darin passieren“ kathegorisch ablehnt, der hat halt nun mal leider keine Affinität dazu, seine Themen an eine Online-Zeitung als weiteres Medium zu kommunizieren und dieser damit eine Story zu liefern. Ohne eine Story gibt jedoch keine Berichterstattung. Worüber denn auch bitte? In dem Falle sollte man es aber nicht der Online-Zeitung anlasten, wenn Verantwortungsträger sich nicht dazu bemüßigt fühlen, mit allen Medien gleicherweise zu kommunizieren, sondern den jeweiligen Verantwortungsträgern. Aber ich kann auch gut damit leben, wenn die, die sich zu alt oder zu konservativ dafür fühlen, auch im Internet Ihre politischen Ziele zu vertreten, dies auf anderen Wegen (offline) tun. Denn kurz gesagt: Daran verdient diese Online-Zeitung nichts.
      Wer schon Stadt-gesponsertes Livestreaming nicht als Möglichkeit der Information über seine politischen Ziele begreift, wird es bei Online-Medien wie diesem redaktionellem Internetangebot auch nicht tun. Und wer gewählt wurde, obwohl und trotzdessen er mit dem Internet selbsterklärterweise auf Kriegsfuß steht, der wird auch keine Herrscharen an Lesern im Internet haben. Folglich gibt es auch keine Relevanz, über angestaubte Positionen offline-gebliebener Politiker in einem reinen Online-Medium zu berichten. Denn die Anzahl der möglichen Leser lässt den Schreiber eines Berichtes ziemlich direkt über die Werbeeinnahmen spüren, wer oder welches Thema im Sinne seines Online-Mediums Relevanz hat.

      Zurück zur Sitzung: Großartige, stichhaltige und durchdachte Argumentationsketten gegen das Livestreaming habe ich während dem Zuhören der Sitzung nicht gehöhrt. Und ich höre viel und davon schreibe ich das meiste mit, sogar die Reaktionen von Besuchern, soweit verständlich.

      Um es klar zum Ausdruck zu bringen: Es gibt bei uns in der meinkitzingen.de keine Hofberichterstattung. Für niemanden auf der politischen Bühne. Eine Berichterstattung gibt es nur über Storys. Wer mir eine gute, schreibens- & lesenswerte Geschichte bringt, zum Beispiel durch einen diskussionswerten Antrag an den Stadtrat, erntet dafür Berichterstattung. Ist bei normalen Papiermedien fast überall in Deutschland genauso.

      Wer Anträge an den Stadtrat stellt und wünscht, dass darüber berichtet wird, kann das machen wie es hier Herr Pauluhn fast perfekt gemacht hat, so funktioniert eigentlich auch Pressearbeit:
      a) Schreibe den Antrag
      b) Schreibe Argumente dafür auf
      c) Reiche ihn im Rathaus ein
      d) Informiere PROAKTIV die Presse über deinen Antrag und deine Argumente (, weil du auch willst dass darüber berichtet wird und die Leser der Zeitungen wissen, was du dir bei der Aufstellung der politischen Forderung gedacht hast.). Idealerweise tangiert dein Antrag auch Bürger, die dazu Meinungen haben und diese ausreichend laut sagen. Also kann man auch hier Kontakt herstellen, so können die Betroffenen Ihren Bezug direkt dazu selbst anbringen.
      e) Wenn die Presse Fragen hat, beantworte diese zügig.

      meinkitzingen.de ist übrigens jederzeit per Email unter presse [at] meinkitzingen.de zu erreichen.

      Für die, die da noch mehr aus ihren Geschichten rausholen wollen:
      – Wenn man es dem Berichterstatter leichter macht, über etwas zu berichten, braucht er weniger Zeit um einen Bericht zu verfassen. Dann kommt das Thema wahrscheinlich kurz auch mal wo dazwischen. Alles was es dem Berichterschreiber leichter macht ist ausdrücklich erlaubt.
      -> Versende keine gescannten PDFs oder gescannte Faxe die dann jemand wieder abtippen müsste, wenn diese keine offiziellen Dokumente darstellen…
      -> Stelle weiterführende Links zu dem Thema zur Verfügung…
      -> Benenne Ansprechpartner, die das Thema fachlich gut argumentieren können und sorge für Erreichbarkeit bei Rückfragen…

      Hinweis: Bei überörtlicher Presse liegt die Latte nochmal sehr viel höher, hier gilt es Pressemitteilungen zu formulieren (eine eigene Wissenschaft für sich, alles mögliche richtig und verständlich unterzubringen – erwarten wir aber von Niemanden! Manche Versuchen es und vergessen dabei dann ihre eigentliche Story rüber zu bringen…).

      Und nein, es ist nicht die Aufgabe der Presse allen politischen Parteien alles an Informationen aus der Nase zu ziehen. Denn die politischen Partien sind politiktheoretisch Zusammenschlüsse von Bürgern, zum Zweck gemeinsame politische Anliegen durchzusetzen. Um diesem Zweck gerecht zu werden ist es die Aufgabe von Parteien, politische Ämter mit eigenen Vertretern zu besetzen, die Öffentlichkeit über ihre Ziele zu informieren und für ihre Ziele und Vertreter zu werben. Nun, letztes beides besagt: Parteien müssen Wege und Plattformen finden, Ihre Ziele zu kommunizieren. Soviel zur Politiktheorie. Wer nichts an meinkitzingen.de schickt, hat also anscheinend bereits Kommunikationskanäle um seine Ziele und Argumente zu transportieren.

      Und nun zur Aufgabe der Presse: Es ist nicht die Aufgabe der Presse jeden Schmu so zu veröffentlichen wie es jemand der gern möcht grade vom Redakteur erwartet. Das ist Hofberichterstattung, dass was niemand braucht, nicht sachlich und nicht sachdienlich. Und Presse, die in die Bettelstellung vor Politikern geht, nur damit sie nicht vom Rohstoff „Story“ abgeschnitten wird, hat entweder zu schlechte Redakteure (also zu wenig Story’s) oder begibt sich entgegen der ihr gestellten Anforderungen als vierte Säule in der Demokratie in eine totale Abhängigkeit und Kontrolle vom einzelnen Politiker. Wenn man sich als Medium dann auch noch selbst stolz als Amtsblatt bezeichnet, wird endgültig klar, was der Unterschied wohl sein dürfte.

      Ich hoffe, dass Sie bis hierhin gelesen haben, Frau Müller. Ich hoffe, dass Sie verstehen, wo der Unterschied meiner Meinung nach besteht: Ich mach das nebenberuflich und somit frei von sämtlichen Abhängigkeiten. Ich kann es mir leisten, es zu ignorieren ob ein Stadtrat oder ein Kandidat oder ein Ober-, erster oder zweiter Bürgermeister meint, Medien gegeneinander im Betteln um den Rohstoff „Story“ ausspielen zu können. Es ist wird für denjenigen selbst ein Schuss ins eigene Bein, weil er dann einfach in meiner Zeitung seine Positionen nicht vertritt. Falls Sie also etwas in der Berichterstattung vermissen, empfehle ich Ihnen, denjenigen darauf anzusprechen, von dem Sie hier etwas vermisssen, warum dieser seiner Pressearbeit nicht nachkommt.

      Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen, zu verstehen, wie diese Online-Zeitung in der Rubrik Politik funktioniert und wo der große Unterschied ist. Oben genannte Ausführungen gelten natürlich nur für das Haifischbecken der Rubrik Politik. Und Fütterung ist ja bald. Andere Rubriken unterliegen eigenen Regeln in der PresseStoryteller-Beziehung.

      Was eine funktionierende Presse angeht mag ich ein Idealist sein. Wäre mir das Thema Livestreaming aus irgendwelchen Gründen sehr viel mehr am Herzen gelegen, hätte ich darüber berichtet, noch bevor ich mich mit Hort und Budgetierung rumgeschlagen hätte. Fakt ist aber, dass ich die TOPs der Chronologie nach abarbeite. Man kann also auch Geister sehen, wenn man mir über die Verbesserung der Presselandschaft im Selbstversuch hinaus politische Intentionen unterstellen will.

      Mit freundlichen Grüßen
      Andreas Witte

  2. Es ist bei jeder Entscheidung immer wieder das gleiche zu beobachten. Die „alt eingesessenen Stadträte“ bewegen sich keinen Millimeter in Richtung „moderner, zeitorientierter Welt“. Der „gläserne Stadtrat“ gehört zu der „zukunftsorientierte Lokalpolitik“! Die digitale Zukunft wird auch vor Kitzingen nicht „Haltmachen“!!!!

    Und die Stadträte, die seid „ein paar Monaten“ auf den sozialen Netzwerken wie Facebook ect. angemeldet sind und glauben, die User und somit ihre Wähler damit zu beeindrucken, „Gefällt Mir“ zu drücken sei gesagt:

    Ihr seid auf dem Holzweg, Leute und ich hoffe, ihr bekommt das auch bei den nächsten Wahlen im März zu spüren!

    • „Livestreaming“ ist im Kitzinger Fall purer Populismus. So wird doch eh nur das politische Klima angeheizt und Sensationsgeilheit befriedigt.

      Mir ist es lieber, wenn mehr Bürger zu den Stadtratssitzungen kommen würden. Bei entsprechedem Andrang könnte man immernoch Flexibilität beweisen und kurzfristig in den Rathaussal im Erdgeschoß umziehen.

      Solange die bereits bestehenden Möglichkeiten nicht vollständig genutzt werden, macht es keinen Sinn etwas Neues aus dem Boden zu stampfen. Das Informationsangebot muß über die Städtische Webseite erheblich verbessert werden. Wenn jemand sich über Kitzingen objektiv informieren will, macht man das immernoch auf diesem Wege und nicht über Youtube, Facebook oder Twitter. Außerdem sind die wenigsten 50+ in diesen Sphären unterwegs. Wenn allerdings die Meinungsbildung und Informationversorgung hauptsächlich über „hochmodernste“ Wege läuft, hat die zahlenmäßig unterlegene Jugend zuviel Macht in ihren Händen und die Lebenserfahrenen sind mal wieder abgehängt (siehe Arbeitsmarkt). DAS ist undemokratisch!

  3. So ist das in Kitzingen. Da läßt man sich in ein öffentliches Amt wählen um anschließend das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen. Das nenne ich nicht mehr bürgerunfreundlich, sondern bürgerfeindlich.

    Was hat ein Stadtrat oder Stadtmanagement zu verbergen? Es sind alles öffentliche Ämter. Wenn man etwas nicht öffentlich macht, erregt es immer den Verdacht von Mauschelei, Hinterhältigkeit, Nötigung oder möglicherweise sogar Betrug oder Bestechung.

    Fazit: alles öffentlich besprechen, diskutieren, debattieren, entscheiden und die Gefahr krimineller Handlungen durch das Ausnutzen seiner öffentlichen Position ist gebannt.

    Wer das nicht will oder kann hat auf öffentlichen Positionen als Delegierter (Stadtrat, Oberbürgermeister, etc.) oder Verwaltungsbeamter nichts verloren. Keiner wird gezwungen ein solches Amt anzunehmen. Wenn man es aber annimmt, dann muß man es zum Wohle und der Information der Bürger ausfüllen.

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