Erfolgreicher SPD-Unterbezirksparteitag in Kolitzheim
Bei einem mit knapp einhundert Personen gut besuchten Parteitag in Kolitzheim wählten die Delegierten der SPD-Ortsvereine aus Stadt und Landkreis Schweinfurt sowie dem Landkreis Kitzingen ihren Unterbezirksvorstand und ihre Delegierten neu. Darüber hinaus gab es auch Standpunkte und Diskussionen zur inhaltlichen Ausrichtung der SPD sowie zur Flüchtlingspolitik
Ralf Hofmann, Stadtrat in Schweinfurt und seit 3 Jahren Unterbezirksvorsitzender, konnte sich nach einer fulminanten und begeisternden Rede über eine 99-prozentige Zustimmung zu seiner Wahl freuen. Bei nur einer Enthaltung bestätigten die Delegierten Hofmann in seinem Amt.
In seinem Rechenschaftsbericht ging Hofmann auf die mühsamen, aber dennoch sichtbaren Fortschritte in dem vor einem Jahr ausgerufenen Projekt „SPDx2“ ein. Dieses Projekt soll die Partei mitgliederstärker und schlagkräftiger werden lassen. Es gäbe jetzt eine gute gemeinsame Plattform, die die Ortsvereine sowohl vernetzen als auch unterstützen würde. Vieles sei hier noch möglich aber aufgrund der vielfältigen Belastung von ehren- und hauptamtlichen Mitarbeitern nur langsam umsetzbar. „Aber wir sind auf einem guten Weg!“ so Hofmann.
Einen weiteren Schwerpunkt seiner mit viel Applaus bedachten Rede setzte Hofmann in dem Thema „Flüchtlinge“. Er kritisierte die CSU, die mit Horrorszenarien und Schlagwörter wie „Kollaps“, „Belastungsgrenze erreicht“ und „Flüchtlingstourismus“ nicht zur Lösung der Probleme beitragen, sondern im Gegenteil Panik, Angst und Abwehr auslösen würde und dies wahrscheinlich auch wolle. „Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, zu integrieren ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur bei den Kommunen hängen bleiben darf!“ so Hofmann. „Investitionen in den Wohnungsbau, in Bildung und Sozialarbeit – nicht nur für Flüchtlinge sondern für alle in unserem Land, die Bedarf haben – sind Investitionen, die nicht nur langfristig sondert bereits jetzt Rendite erwirtschaften! Wir dürfen nicht zulassen, dass sozial Schwache mit Flüchtlingen z.B. um bezahlbaren Wohnungsbau konkurrieren und wenn Flüchtlingen dazu herhalten müssen, den Mindestlohn aufzuweichen!“
Klar sei für Hofmann aber auch, dass wir Regeln aufstellen, die für alle gelten müssten. Dazu gehöre auch die Gleichberechtigung von Mann und Frau. „Aber es wird doch geradezu grotesk, wenn diejenigen die vermeintlich patriarchalische Gesinnung der Flüchtenden als Drohung bezeichnen, die bisher Gleichstellungspolitik als schädlich für die Wirtschaft gebrandmarkt haben und sich bis heute verweigern, echte Chancengleichheit zwischen Mann und Frau zu gewährleisten!“ so Hofmann. Ihn wundere auch, dass gerade die selbsternannte Familienpartei CSU gegen den Familiennachzug sei. Das sei weder christlich und schon gar nicht sozial.
Hofmann sei sehr dafür, Flüchtlingen das Grundgesetz nahe zu bringen und fragte sich aber ob dabei nicht große Teile der Deutschen nicht mit einbezogen werden müssten. „Mich wundert ja schon, dass gerade dort, wo die wenigsten Mitglied einer Kirche sind und vermutlich die meisten den Hintergrund von Ostern und Pfingsten nur schwer erklären können, dass gerade dort das christliche Abendland verteidigt werden soll!, so Hofmann. Ihm machten zur Zeit nicht die Flüchtlinge Angst, sondern die Menschen, die Flüchtlingsheime anzünden, Ehrenamtliche angreifen und Journallisten bedrohten. „Gegen die müssen wir aufstehen, als Verfassungspatrioten, und unser Abendland verteidigen“ forderte Hofmann.
Hofmann bezeichnete die große Zahl der Flüchtlinge durchaus als Herausforderung. Aber Politik sei dazu da, Lösungen zu finden. Es gäbe zwei Möglichkeiten, wie Deutschland in 20 Jahren aussehen könne. „Entweder verzagt, ängstlich, die Reichen verschanzen sich in ihren Vierteln und die Armen sind in ihrer Perspektivlosigkeit gefangen mit allen bekannten Folgen. Europa wäre ein abgeschlossenes Kapitel in der Geschichte Wir stünden vor den Trümmern, verursacht durch eine Politik, die sich geweigert hat, in Weltdimension zu denken, sondern sich lieber in Provinzgehabe seine Pfründe zu sichern versuchte. Oder wir erleben ein Deutschland: weltoffener, kreativer, mit stabilen sozialen Sicherungssystemen, ein Land als Teil Europas mit vielen regionalen Identitäten, das sich aufgrund seiner humanistischen, integrativen und wirtschaftlichen Leistungen ein neues Selbstverständnis ermöglicht hat.“ Letzteres sei seine Perspektive und dafür wolle er als Sozialdemokrat kämpfen.
Eine weitere inhaltliche Diskussion ergab sich aus einem Perspektivpapier des Parteivorstands mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“, das die Themen des kommenden Jahrzehnts diskutiert und mögliche Wege aufzeigen will. Dazu gab es einen Antrag des SPD-Kreisverbands Schweinfurt-Stadt, für welchen dessen Vorsitzende, die Landtagsabgeordnete Kathi Petersen, warb.
Petersen forderte, dass die sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität für unser politisches Handeln in den Fokus gerückt werden müssten. Neben einer besseren Chancengerechtigkeit müsse es auch eine bessere Verteilungsgerechtigkeit geben. Der Antrag forderte in elf Punkten eine sozialdemokratische Handschrift in der Wirtschafts-, Bildungs-, Familien-, Energie- und Steuerpolitik sowie die Wahrung der Bürgerrechte und Umsetzung einer echten Friedenspolitik. Dieser Antrag fand breite Zustimmung und wurde mit nur einer Enthaltung angenommen.
Die umfangreichen Wahlen brachten folgende Ergebnisse. Neben Ralf Hofmann wurden seine Stellvertreter Astrid Glos (Kitzingen) und Jochen Kraft (Euerbach) bestätigt. Neu dazu kam Marietta Eder (Schweinfurt) für Peter Steinmüller, der aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wahl antrat. Ebenfalls bestätigt wurden Peter Härterich (Dittelbrunn) als Finanzverantwortlicher und Manuel Ehni (Waigolshausen) als Schriftführer, der zudem mit der Pressearbeit betraut wurde. Als Beisitzer wurden Elvira Kahnt (Kitzingen) und Johannes Petersen (Schweinfurt) bestätigt. Neu in dieses Amt wurden Dr. Jürgen Kößler (Iphofen), Thomas Meidl (Bergrheinfeld), Julia Stürmer-Hawlitschek (Schweinfurt) und Susanne Wilfling (Gerolzhofen) gewählt. Für die Arbeitsgemeinschaft wurden Rainer Rummert (Oberwerrn) für 60plus, Markus Hümpfer (Schonungen) für die Arbeitnehmer, David Ruß (Schweinfurt) für die Jusos erneut und Elisabeth Bieber (Oberwerrn) neu für die Frauen bestätigt. Als Revisoren fungieren wieder Werner Brüggemann (Schonungen), Wolf-Dietrich Lang (Niederwerrn) und Harald Schesink (Schweinfurt).
Die Schiedskommission der Partei liegt wieder in den bewährten Händen von Rainer Wichtermann (Schweinfurt). Ihm stehen zur Seite Alfred Jörg, Inge Brüggemann (beide Schonungen), Konrad Wirner (Abersfeld/Marktsteinach), Hartmut Bräuer (Gerolzhofen) sowie Marianne Firsching und Karl Rosentritt (beide Schweinfurt).
Als Delegierte zum Landesparteitag wurden entstandt (in der Reihenfolge des Wahlergebnisses): Marietta Eder, Markus Hümpfer, Kathi Petersen, Isabella Walter, Manuel Ehni, Dr. Jürgen Kößler und Kai Niklaus. Am Bezirksparteitag vertreten den Unterbezirk Schweinfurt/Kitzingen Ralf Hofmann, Markus Hümpfer, Uschi Guggenbichler, Kathi Petersen, Isabella Walter, Kai Niklaus, Peter Pfister, Marietta Eder, Manuel Ehni, Heike Meissner, Dr. Jürgen Kößler, Kerstin Westphal, Joachim Schmidl, Julia Stürmer-Hawlitschek, Maria Söllner, Julilan Eibicht, Jochen Kraft, Stephan Kuserau und Thea Kupfer.
Bild (privat) Vorstand zeigt: MdL Kathi Petersen, Dr. Jürgen Kößler, Julia Stürmer-Hawlitschek, Thomas Meidl, Marietta Eder, Ralf Hofmann, Astrid Glos, Elvira Kahnt, Manuel Ehni, Jochen Kraft, Wolf-Dietrich Lang, Markus Hümpfer und Kitzingens stellvertretenden Landrat Robert Finster.
