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Mehrfamilienhäuser gut besucht

Kompromiss-Vorschlag der Stadt zu den Marshall Heights: „Lösung wie conneKT“

Besucher erlebten in der Stadtrats-Sondersitzung eine kleine Überraschung: Oberbürgermeister Müller hatte sich bereits einen Kompromissvorschlag ausgedacht. Nachdem der einzige Tagesordnungspunkt, die Marshall Heights, aufgerufen wurde, verkündete Oberbürgermeister Siegfried Müller, dass es bei der strittigen Frage des Bestandsschutzes noch keine Stellungnahme von der unteren…

Die Maut kommt

Bundestag und Bundesrat haben nun also beschlossen, die umstrittene „Ausländer-Maut“ einzuführen. Das heißt: Alle zahlen die Maut, deutsche Autofahrer erhalten aber den vollen Betrag über die Kfz-Steuer zurück. Das die Regierung damit gegen fundamentale Prinzipien der EU verstößt, schert die gewählten Volksvertreter…

Peinlich, peinlicher, CSU

Jedes Jahr in der Adventszeit fällt die bayerische CSU mit neuen Kampfthesen zum Thema „Ausländer“ auf. Damit stellt sich die CSU nicht nur landes- sondern auch bundespolitisch ins Abseits. Aber liegt es nun an der besinnlichen Weihnachtszeit oder steckt eventuell dahinter auch eine…