Datenmissbrauch: Sieht so die „Zukunft für Würzburg“ aus?
Eine Sondermeldung aus der Region. Stellungnahme der Piratenpartei zum Vorfall in Würzburg
Heute mussten wir erfahren, mit welcher Unverschämtheit die Gruppierung „Zukunft für Würzburg (ZfW)“ den Datenschutz bewusst missachtet hat, um sich mit personalisierter Werbung einen Vorteil bei der Sammlung von Unterstützerunterschriften zu verschaffen. Wir sind über dieses Vorgehen entsetzt und prüfen zur Stunde rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen.
Schon alleine das Kopieren der Unterschriftenlisten für eigene Zwecke ist unverfroren und ein klarer Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien. Ausserdem stellt es einen Affront gegen alle Bürger dar, die ihre demokratischen Grundrechte wahrgenommen haben und das betreffende Bürgerbegehren der Tunnelinitiative unterzeichnet haben. Diese Daten jedoch ohne Zustimmung der Betroffenen zu nutzen und somit zu missbrauchen, ist dreist und kann auch nicht mit einem „Versehen“ entschuldigt werden.
Bei einer Gruppierung die stets betont, dass ihr Kandidat Wolfgang Baumann von Beruf Rechtsanwalt ist, um sich den Anschein von Glaubwürdigkeit zu geben, ist es schwer vorstellbar, dass die Initiatoren nicht über die diffizile Rechtslage im Bilde waren. Auch weil sich uns der Verdacht aufdrängt, dieser Schritt sollte alleine dazu dienen, sich einen unlauteren Vorteil gegenüber den Mitbewerbern bei der Sammlung der Unterstützerunterschriften für die Zulassung zu den Kommunalwahlen zu sichern. In diesem Zusammenhang wollen wir betonen, dass wir seit Wochen mit hohem persönlichen Einsatz mit fairen Mitteln für unsere Wahlteilnahme kämpfen, sowohl in der Kälte vor dem Rathaus als auch durch das Verteilen von tausenden Flugblättern.
Zu den Gründungsidealen der Piratenpartei gehört der konsequente Schutz der personenbezogenen Daten aller Bürger, um Missbrauch und Eingriffe in die Privatsphäre zu verhindern. Wir sehen es daher als unsere Pflicht an, zu diesem Vorgang Stellung zu beziehen, um die Bürger über diesen Eingriff in ihre informationelle Selbstbestimmung und ihre Privatsphäre zu informieren.
Anmerkung der Redaktion: Die Unterschriftenlisten wurden kopiert, bevor die Originale ausgehändigt wurden. Danach wurden die Kopien benutzt, um Wahlwerbung zu machen. Das verstößt ausdrücklich gegen die Datenschutzbestimmungen, die vorsehen dass erhobene Daten höchstens für die Information über einen nachfolgenden Bürgerentscheid verwendet werden dürfen.
