Was tun, wenn man ein unangenehmes Strafverfahren anhängen hat? Wenn man aber gar nicht an einer gerichtlichen Klärung interessiert ist? Manchen ist die Wahrung des Gesichtes – und die schnelle Einstellung eines solchen Verfahrens viel Geld wert – und nach der Zahlung einer entsprechenden Strafe wird das Verfahren eingestellt. Wer aber nur darauf hinarbeitet, die Peinlichkeit eines Gerichtsverfahrens zu vermeiden, der ist dann, wenn das Verfahren gegen eine Zahlung von Strafgeld eingestellt wurde, eher froh. Nachzufragen, wofür eben jenes Geld verwendet wird, geschweige denn mitreden zu wollen, wäre in dieser Situation auch eher unangemessen.

Was jedoch unangemessen für den betroffenen Einzelnen ist, ist im Rahmen einer gesellschaftlichen Diskussion durchaus gerechtfertigt, findet das gemeinnützige Recherchebüro „CORRECT!V – Recherchen für die Gesellschaft“. Das Recherchebüro CORRECT!V wurde initial von Frau Anneliese Brost und ihrer Brost-Stiftung mitgegründet. Brost ist die Ehefrau des WAZ-Verlegers Erich Brost und bekam für Ihr Engagement das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse verliehen.

CORRECT!V hat alle deutschen Gerichte nach Auflistungen gefragt, welche Strafgelder welchen Vereinen zugewiesen wurden und für die Jahre 2011, 2012 und 2013 eine Datenbank online gestellt. Mein Kitzingen.de hat aus dieser Datenbank die Datensätze des Landgerichtsbezirks Würzburg exportiert und aufbereitet. In der Tabelle findet sich eine Auflistung der Zuweisungen an die einzelnen Empfänger und deren Höhen.

Es ist natürlich nicht die Absicht von CORRECT!V die Arbeit einzelner Vereine zu hinterfragen oder gar einzelne Vereine und deren engagierte Mitglieder anzugreifen. Doch wenn fast eine Halbe Million Euro jedes Jahr an Strafgeldern allein im Landgerichtsbezirk Würzburg verteilt wird, sollte die Öffentlichkeit genau hinschauen, wofür diese Gelder vergeben werden.

Die Anforderungen, welche ein Verein zur Erlangung von Zuweisungen zu erbringen hat sind klar definiert: Die Mittel sollten im angemessenen Umfang in Einrichtungen fließen, die  „Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Gesundheits- und Suchthilfe sowie Einrichtungen zur Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen“ (RiStBV (93 Einstellung nach §§ 153, 153a StPO)) leisten. Der letzte, etwas sperrige Begriff zielt insbesondere auf Einrichtungen ab, bei denen Sozialstunden geleistet werden können.

Doch vereinzelt gab es Fälle in den letzten Jahren an einigen bayerischen Gerichten, in denen diese Anforderung nicht im Ansatz umgesetzt waren. Deswegen, so CORRECT!V, müssen diese Zahlen in der Öffentlichkeit verfügbar sein und auch diskutiert werden.

Werden die Strafgelder richtig verteilt? Diskutieren Sie mit – zum Beispiel in den Kommentaren.

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