Bundestag und Bundesrat haben nun also beschlossen, die umstrittene „Ausländer-Maut“ einzuführen. Das heißt: Alle zahlen die Maut, deutsche Autofahrer erhalten aber den vollen Betrag über die Kfz-Steuer zurück. Das die Regierung damit gegen fundamentale Prinzipien der EU verstößt, schert die gewählten Volksvertreter…
