Die Maut kommt
Bundestag und Bundesrat haben nun also beschlossen, die umstrittene „Ausländer-Maut“ einzuführen. Das heißt: Alle zahlen die Maut, deutsche Autofahrer erhalten aber den vollen Betrag über die Kfz-Steuer zurück. Das die Regierung damit gegen fundamentale Prinzipien der EU verstößt, schert die gewählten Volksvertreter anscheinend nicht.
Prompt kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge an. Ein Maut, nur für Ausländer, sei diskriminierend. Damit geschieht genau das, was Verkehrsminister Dobrindt beabsichtigt hat.
Denn in Wirklichkeit will die CSU schon immer eine Maut für alle. Schon 2007 verabschiedete sie ein Mautkonzept. Nach ihrem Willen sollte jeder Autofahrer eine 120-Euro-Vignette kaufen. Im Gegenzug sollte die Mineralölsteuer sinken. Diese Maut wäre sozusagen ein Freifahrtschein für Vielfahrer gewesen. Umweltverbände liefen seinerzeit Sturm gegen diese Vorschläge. Doch nicht daran scheiterten damals die CSU-Mautpläne sondern am Widerstand der Koalitionspartner CDU und FDP. Ad Acta legte die CSU ihre Pläne aber nicht. Immer wieder brachte sie das Thema ins Gespräch.
Im Wahlkampf 2013 dann die Idee mit der „Ausländer-Maut“. Der damalige Generalsekretär und heutige Verkehrsminister Alexander Dobrindt erkannte das populistische Potential dieser Maut, die nach der Wahl in „Infrastrukturabgabe“ umgetauft wurde, wohl um zu verschleiern, das diese Abgabe Ausländer diskriminiert.
Finanziell wird die Maut einige hundert Millionen Euro einbringen. Mehrere Milliarden wären es, würde sie nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet. Und an diese Milliarden will die CSU. Damit könnten sich wunderbar auch die absurdesten Straßenbauprojekte finanzieren lassen.
Hier kommt jetzt der europäische Gerichtshof ins Spiel. Er wird die Verrechnungspläne-Pläne der CSU nicht zulassen, die PKW-Maut an sich aber kaum in Frage stellen. Und dann kann sie kommen, die Maut für alle. Die CSU wird denn schwarzen Peter, wie gewohnt, der EU zuschieben. Dabei war es eben diese CSU, die ein europafeindliches Gesetz gnadenlos durchgeprügelt hat.
„Wir“, so wird man die CSU-Granden reden hören, „wir wollten ja eine Maut von der deutsche Autofahrer befreit sind. Aber die böse EU lässt das nicht zu.“ Skrupelloses Verdrehen der Tatsachen.
Also, liebe Autofahrer: Ihr werdet die Maut zahlen und auf die Verrechnung vergeblich warten. Ihr werdet zahlen und die CSU wird sich ins Fäustchen lachen: Endlich eine Maut für alle
