Die richtige Zeit zum Treffen von Entscheidungen
Stadtrat: Der neue Stadtrat will andere Tagungszeiten ausprobieren. Die hohen Überstundenberge der Verwaltungsmitarbeiter bei nächtlichen Sitzungen zwingen das oberste Gremium der Stadt, über seine Tagungszeiträume nachzudenken.
Auf zwei konkurrierende Anträge der Verwaltung und der CSU wurden die Sitzungszeiten in der gestrigen Sitzung diskutiert. Bei einem neuen Stadtrat, der gerade erst in der Findungsphase ist, macht die Diskussion darüber auch jetzt am Anfang noch Sinn. Kern der Anträge war, den Beginn auf 18 Uhr und das Ende auf 21 Uhr festzulegen.
Auch der Oberbürgermeister Sigfried Müller (UsW) findet den Vorschlag grundsätzlich positiv: Die Überstunden in der Verwaltung zwingen beinahe dazu, diesen Antrag anzunehmen.
Dr. Küntzer fügte an, dass der Antrag ja den Regelfall definiere. Der Ausnahmefall sollte vierzehn Tage vorher angekündigt werden.
Frau Schmidt (ödp) verwies darauf, dass ja bereits bei der ersten Stadtratssitzung der nichtöffentliche Teil noch nicht mal fertig geworden sei. Und die Arbeit des Stadtrats werde auch in der kommenden Legislatur nicht weniger:
„Innerhalb von 3 Stunden wird das nicht zu schaffen sein.“
Darauf antwortete Herr OB Müller, dass mit Gesprächsdisziplin sich die Sitzungen massiv verkürzen ließen. Wenn sich die Räte nicht dauernd gegenseitig zur Profilierung wiederholen würden, dann könnte man viel schneller vorankommen. Außerdem könne man durch die Rückkehr zur Mustersatzung viele Themen in die Verwaltung abgeben und somit die Sitzung entfrachten.
Frau Wallrapp (FWG) führte für ihre Fraktion aus, dass prinzipiell nichts gegen die neuen Zeiten spreche. Jedoch könne man nicht einfach die Zeiten verändern, wenn man noch keinen Plan habe, wie die Verwaltungsmitarbeiter all ihre Über- und Flexistunden ausbezahlt bekommen oder die abfeiern sollen. Einen solchen Berg müsse man innerhalb absehbarer Zeit abbauen – aber ohne dadurch die Besetzung der Posten und Aufgabengebiete zu gefährden. Dieser Abbauplan müsse ebenfalls vorliegen, bevor eine solche Regelung final in die Geschäftsordnung des Stadtrats überginge.
Der OB Müller musste hier selbst entgegnen, dass es ja das Ziel sei, die Sitzungszeit auf drei Stunden zu verkürzen:
„Es liegt an uns, die Sitzung zügig abzuarbeiten.“
Herr Stadtrat Stiller (CSU) fügte noch an, dass ab 21 Uhr für die in der Sitzung benötigten Verwaltungsangehörigen erhebliche Zeitzuschläge anfallen würden.
Der Vorschlag der Verwaltung wurde 25:5 angenommen.
