Auf der gestrigen Stadtratssitzung ging es rund. Eigentlich sollte der Haushalt für das nächste Jahr beraten werden, aber so weit kam es wohl nicht. Am Ende hatte man sich viel um Vorgehen und Prozesse und persönliche Kleinkriege gestritten und vertagte sich in den Januar.

Vorrangegangen war der Sitzung eine Panne in der Verwaltung. Nach Informationen der Freien Wähler war ursprünglich der 30.9.13 zur Abgabe eines Entwurfs für den Haushalt mit der Verwaltung vereinbart. Wegen Krankheit innerhalb der Verwaltung, wurde die Frist auf den 30.10. verlegt. Eingegangen sind die entsprechenden Dokumente jedoch erst am 5. November bei den Stadträten. Derweil sollten die Räte  bis zum 30.10. aber schon ihre Anträge für den Haushalt fertig formuliert und eingereicht haben. Eine Sache die natürlich nicht so richtig funktionieren konnte. Deswegen erstellten die Stadträte etwa 50 Anträge schwankender Präzisionen- und Detaillierungsstufen. Für die Stadtverwaltung war damit das nächste Problem vorprogrammiert: Die Anträge zu verstehen, aufzubereiten, zu bewerten und einzuordnen. Verschärft wurde das Problem noch durch den „neuen“ Kämmerer, Herr Weber, der mal eine andere Vorgehensweise ausprobieren wollte. Außerdem eckte er mit seinem Entwurf an, in dem er zum Missfallen einiger StadträtInnen die Zahlen anders aufstellte. Dies bedeutete für die StadträtInnen Unübersichtlichkeit – und führte prompt zu einer stark geladenen Athmosphäre gleich zum Anfang der Sitzung. Verschärft wurde das dann auch noch, als Sadträtin Wallrapp Ihre sichtweise der Darstellung von Haushaltsplänen mit Paragraphen aus der kommunalen Haushaltsverordnung untermauerte.

Anmerkung: Aufgrund weiteren terminlichen Verpflichtungen war meinkitzingen.de erst ab ca. 18:00 Uhr anwesend. Der Bericht vor dieser Anmerkung wurde nachrecherchiert.

Doch damit nicht genug. Beim Versuch den ersten Punkt im Haushalt zu diskutieren heizte sich die Atmosphäre in der nicht gut besuchten Sitzung gleich weiter auf: Es ging darum, welche Mittel man für den Punkt Deusterturnhalle einplanen solle. Da in den vorangegangenen Sitzungen innopark bzw. conneKT Ihre Möglichkeiten zur Herstellung einer Veranstaltungshalle vorgestellt hatten, war die Stadtratsmehrheit für einen Neubau einer Mehrzweckhalle unter dem Stichwort „Deusterhalle“ ins  wackeln geraten. Da der Oberbürgermeister Müller, selbst Verfechter des Mehrzweckhallen-Neubaus ist, vermied er es bisher über diesem Punkt abzustimmen. Damit war weiterhin für Alle und Jeden alles offen. Zu sehr, um mit dem Haushaltsrecht konform zu gehen, wie manche Stadträte äußerten. Das dementierte allerdings der Kämmerer.

Soweit der Stand um 18:30h nach etwa 1,5 h: Es ging immer noch um Verfahrensfragen.

In einer scheinbar nicht aufhörenden Wiederholungsschleife der immer gleichen Wortbeiträge, Argumente und Beiträge schweifte die Diskussion komplett ins Thema Veranstaltungshalle ab. Damit verbunden auch der Umgang mit Investoren, Versäumnissen der Verwaltung, persönlichen Animositäten, politischem Eigenlob und vielem weiteren mehr oder eher weniger taktvollen Redebeiträgen zum eigentlichem Thema, zu irgendeinem dem Anschein nach frei gewählten Thema oder komplett ohne Thema. Mehrfach redeten mehrere Gemeinderäte gegenseitig aufeinander ein, jeder versuchte der lautere zu sein.

Der völlig entnervte Erste Bürgermeister Christof (KIK) stellte dann den Antrag zur Geschäftsordnung (GO) auf „Sofortiges Beginnen des Abstimmens der eingereichten Anträge zum Haushalt“. Dieser wurde jedoch hinter der Rednerschlange erst bearbeitet, so dass Herr Pauluhn (ödp) einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung formulierte. Er wollte, dass dieser Punkt vertagt werde, ConneKT eine Frist zur Vorlage eines Kostenmodells, ähnlich des Herrn Beck, bekäme und dann nach dem Eingang der konkreten Zahlen der Punkt „Mehrzweckhalle / Veranstaltungshalle“ abschließend behandelt werde. Der Forderung schlosss sich Herr Weiglein an, der hier noch das Konkrete Datum 23.12.13 benannte. In der immer noch offenen Rednerschlange folgten u.a. noch etliche male Verwaltungsmitglieder und unter anderem die Stadträte Wallrapp, Gloß und Moser. Danach wurde der GO-Antrag von Bürgermeister Christof 6:19 abgelehnt. Noch weniger Zustimmung erfuhr Herr Pauluhn für seinen GO-Antrag – er stimmte am Ende alleine dafür. Nach dieser klaren Ablehnung verließen etliche Stadträte den Saal. Der verfeinerte Antrag von Herrm Weiglein, wurde dann 21:4 angenommen.

„Dieses Gremium ist voll von Eigennützlern.“

Dass wiederum empörte den Stadtrat Popp (KIK) aufs Höchste. In einer generellen Ermangelung von Investoren in Kitzingen solle man froh sein über jedes Angebot! Er bezeichnete die Fristsetzung als „politisches Eigentor“ um dann vollständig in Rage zu geraten und allgemein gegen jeden und alles zu schießen. Der Oberbürgermeister Müller sah sich etwas hilflos dem Stadtrat Popp gegenüber und versuchte ihn wieder einzufangen. Der OB führte dazu aus, dass er seine Meinung respektiere. Aber jeder hätte eine Meinung und das Gremium funktioniere nur, wenn jeder die Meinung der anderen Räte respektiere. Davon völlig unbeeindruckt entgegnete Stadtrat Popp, dass nur er eine Meinung vertrete die dem Bürger nütze. Der Rest des „Selbstbedienungsladens“ sei voll von „Eigennützlern“, die keine eigene Meinung sondern eigene Interessen vertreten. Neben entsetzten Ausrufen wie „Oh!“ oder „Unerhört!“ kassierte Herr Popp sofort vom Oberbürgermeister entsprechend der Geschäftsordnung eine Abmahnung. Bei einem weiterem „solchem Fehlverhalten“ hätte der Stadtrat über einen Saalverweis gegen Stadtrat Popp abstimmen können.

Inzwischen hatte auch Herr Weiglein die Geschäftsordnung in die Hand genommen und nachgelesen. Sodann zitierte er Paragraphen, denen nach es eine Anwesendheitspflicht der Stadträte bei Sitzungen gäbe und stellte die Frage, weshalb der Stadtrat nun plötzlich so schlecht besetzt sei. Treffen wollte er damit den ersten Bürgermeister Christof von der KIK, der nach der Ablehnung seines GO-Antrags den Saal mit dem Kommentar „das wird heute nichts mehr“ verlassen haben soll. Er wollte wissen, inwiefern solche Verstöße gegen die Anwesendheitspflicht geprüft und geahndet würden. Der nur noch an der Wiederherstellung der Produktivität der Sitzung interessierte Oberbürgermeister meinte, davon hätte auch keiner mehr was, wenn jetzt kleinkariert die Anwesenheit nachgeprüft würde. Frau Richter, die bislang entnervt die Reste der angesetzten Haushaltsverhandlungen mitverfolgt hatte empörte sich über Weiglein:

„Diesen Kindergarten mach ich hier auch nicht mehr länger mit. Schreiben Sie mich doch auf, denn ich geh jetzt auch!“

Somit war es auch plötzlich 19:20h. Der Oberbürgermeister berief eine viertelstündige Pause ein, um die Gemüter abzukühlen und den Saal zu lüften. Kein einziger Antrag der Fraktionen zum Haushalt war bislang beschlossen und sämtliche Stadträte entnervt.

Nach der Pause eröffnete Herr Böhm (proKT) seinen Redebeitrag mit einer Kommentierung der Vorpausenereignisse:

„Das ist einer Bürgervertretung nicht würdig.“

Stadtrat Böhm argumentierte außerdem, dass man die Bearbeitung zu einem Stichtag verschieben solle. Das gefiel wiederum Herrn Moser (CSU) nicht:

„Das Verschieben der Anträge auf einen Tag x verändert an der Situation nichts.“

Und ungefähr so ging es weiter. Zusammengefasst wurde dann nochmal knapp eineinviertel Stunden gebraucht, um sich auf eine Vertagung zum 30.1., eine Umarbeitung der Antragslisten und eine korrekte Vorbereitung der Haushaltssitzungen zu einigen.

„Hoffen wir die Zeit wird genutzt.“

meinte am Ende der Sitzung Frau Wallrapp (FW), welche den Antrag auf die Vertagung gestellt hatte.