Peinlich, peinlicher, CSU
Jedes Jahr in der Adventszeit fällt die bayerische CSU mit neuen Kampfthesen zum Thema „Ausländer“ auf. Damit stellt sich die CSU nicht nur landes- sondern auch bundespolitisch ins Abseits.
Aber liegt es nun an der besinnlichen Weihnachtszeit oder steckt eventuell dahinter auch eine Strategie. Es fällt jedoch mittlerweile auf, dass die CSU regelmäßig vor dem Jahreswechsel mit Reizformeln zum Themenbereich „Ausländer“ auf sich aufmerksam macht.
Es ist gerade mal 2 Jahre her, da erfand die CSU die Pkw-Maut „nur für Ausländer“. Der Verdacht liegt bis heute nahe, dass es dabei weniger um ein paar Millionen für die marode Straßen ging, sondern eher um die spezielle Personengruppe. Das war der Anfang und es wurden weitere Ideen in vielen Köpfen entwickelt. Vor einem Jahr rückten Bulgaren und Rumänen ins Visier der CSU-Strategen. Kurz und bündig hieß es: „Wer betrügt, der fliegt“. Auch das wieder ein Versuch der CSU eine Illusion zu schüren, dass man mit einem Gesetz das vorhandene und gehegte Unwohlsein vieler Bürger in eine zu instrumentalisierende Richtung lenken könne.
Und dann in diesem Jahr noch der tölpelhafte Satz des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer, mit einem deutschen Sprachauftrag im geschützten Raum der Familie für Recht und Ordnung zu sorgen. Diesmal kam alles anders als bei den vorausgegangenen Ausländeraktivitäten der CSU. Die Christsozialen kapitulierten Ende 2014 rasch und auf ganzer Linie. Der Hohn und Spott der politischen Konkurrenz war der CSU sicher. Dazu kam auch ganz schnell das Unverständnis in den eigenen Reihen. Was wohl der CSU-General nicht bedacht hatte ist, dass die Familie in Bayern als geschützter Bereich beinahe heilig ist. Wer zu Hause selbst „allmächd“ sagt, wenn es ihm schier unglaublich erscheint, der mag den Migranten auch das „yallah“ nicht zwangsläufig verbieten.
Den Namen des Generalsekretärs der CSU muss man sich vielleicht nicht unbedingt merken. Was bleibt haften von dem unbedachten flotten Spruch? Es wird kein Symbol der CSU werden, die bundespolitisch nicht mehr wirklich von großer Bedeutung ist.
Und dann kommt der CSU Parteitag, der nahezu stur abgehalten wird, als wenn gar nichts passiert wäre. Und der Dreiklang des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer ist kaum noch zu ertragen: „Bayern ist gut, die CSU ist besser und Deutschland ohne CSU nicht viel wert“. Man hat den Eindruck, die CSU könne vor Kraft kaum laufen und man strotze vor
Selbstbewusstsein. Eine Frage bleibt nach 2 Tagen Parteitag in Nürnberg: Braucht man für die Themen von heute und morgen noch die CSU? Es mag sein, dass Pkw-Maut für Ausländer, Sprachpolizei und tollpatschige Russlandversteher für spektakuläre Schlagzeilen gut sind. Eine verantwortungsvolle Politik für das 21. Jahrhundert sieht weiß Gott anders aus. Aber hat sich nicht der Großmachtanspruch der bayerischen Heimatpartei CSU längst schon überlebt. Die Bundespolitik wird von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren PR-Fähigkeiten geprägt und der bayerische Löwe Horst ist nur noch als Zaungast erwünscht.
Eine Frage bleibt nach dem Parteitag auch noch offen: Was kommt nach der Ära von Horst Seehofer? Im Hinblick auf die schlichte und einfache Strategie könnte es dann mit der großen und selbständigen CSU vorbei sein.
Die CSU, die das Thema Migration und Flüchtlinge in erster Linie mit einer Unmenge an Kampfthesen vollpackt, ermuntert damit auch Feinde der Demokratie. Natürlich hat die CSU das alles nicht gewollt, aber es wird einen Grund geben, warum sich manche Parteistrategen gerufen fühlen. Am Ende kann man nur dem Schluss kommen: Peinlich, peinlicher, CSU.
