Riskierte die Verwaltung 600 Arbeitsplätze bei Frankenguss?
Große Aufregung im Saal – gegenseitige persönliche Vorwürfe der Bandselei. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes sorgte fast für Tumult im Kitzinger Stadtrat.
Eigentlich ein kleiner Punkt. Der Richthofen-Circle soll einen Flächennutzungsplan bekommen. Der war schon ausgelegt, aber das planungsbüro vergas anscheinend, einen Umweltbericht beizulegen. Deswegen musste der Flächennutzungsplan nochmal ausgelegt werden, nun ging es darum, diese erneute Auslegung abzusegnen und den Flächennutzungsplan für den Richthofencircle in Kraft zu setzen. Eigentlich ein formaler Akt aus der Sicht der Verwaltung.
Doch der Freie-Wähler-Stadtrat Dr. Pfeiffle zog eine Stellungnahme von Frankenguss heraus und zitierterte:
„Mit den derzeitigen Planungsinhalten ist eine Aufrechterhaltung des Gießereibetriebes sowie der Ausbauplanungen am vorhandenen Standort nicht gewiss.“
In Richtung Graumann schleuderte er die Frage, ob die Verwaltung sowas ernst nehme, es gehe ja immerhin um 500 bis 600 Arbeitsplätze in Kitzingen. Graumanns Antwort war wie immer – bürokratisch und nicht direkt verständlich für jeden Laien: Die Verwaltung nehme das natürlich ernst. Aber davon sei der Flächennutzungsplan nicht berührt. Frankenguss hätte sich ja bei der ersten Auslegung nicht gemeldet.
In einem weiterem Rededuell mit der Stadträtin Wallrapp (ebenfalls Freie Wähler) stellte Graumann klar, dass die Einwendung von Frankenguss erst bei der erneuten Auslegung eingegangen sei, bei der nur Themen berücksichtigt werden dürften, die bei der ersten Auslage bereits kritisiert worden seien. Und das hätte Frankenguss verpasst.
Da bereits das Rededuell emotional geführt wurde, musste nun der Oberbürgermeister klar stellen:
„Ich kämpfe gegen den Eindruck der hier erweckt wird, dass Kitzingen auf frankenguss keine Rücksicht nehmen würde!“
Doch noch eins drauf setzen musste Hartmann von der Bayernpartei: Er warf der Stadträtin Wallrapp vor, mit Frankenguss „intensiv verstrickt“ zu sein und dass es genug Zuckerle für Frankenguss gegeben habe.
„Wir sollten jetzt endlich mal aufhören, Lobbying zu treiben! Ich hab es satt, mich immer mit dem Standort erpressen zu lassen!“.
Stadtrat Thomas Rank (CSU) fragte sich, wie man jetzt noch etwas am Flächennutzungsplan ändern solle? Es gebe juristisch ja nur die Möglichkeit, auf Mängel von der ersten Auslegung zu reagieren. Auch der Stadtrat Pauluhn (ÖDP) äußerte sich in diese Richtung, er wollte von Frau Schmöger (Stadtverwaltung) wissen, ob das dann nicht „sachfremde Einwürfe“ seien und ob es Schadensersatzansprüche gäbe, wenn jetzt auf diese Einwürfe eingegangen werde. Die Abwägung von Schadensersatzansprüchen und Arbeitsplätzen falle ihm schwer.
Frau Schmöger antwortete ihm, dass es bestenfalls als Fehler in der Abwägung angreifbar sei, wenn diese Einwürfe von Frankenguss Eingang finden würden. Aber wenn, dann würden diese Interessen auf der Ebene des Bebauungsplans und nicht auf der des Flächennutzungsplans abgewogen.
Anscheinend war der Bayernpartei-Stadtrat Hartmann nun in sich gegangen und hatte seine harten Worte erkannt. Er würde gerne das mit der Erpressung zurücknehmen. Doch gleichzeitig giftete er wieder gegen die Stadträtin Wallrapp:
„Ich hab doch nicht gesagt dass Sie dort arbeiten. Aber Sie kommen halt da hinten aus der Ecke.“
Anschließend zeigte er mit einer weiteren Äußerung, dass ihm die Unterschiede zwischen Flächennutzungsplan und Bebauungsplan, zwischen Industrie und Gewerbegebiet reichlich egal sind und erntete von der Stadträtin Wallrapp den Zwischenruf
„Informieren Sie sich doch erstmal, sie sind ja noch neu!“.
Die Änderung des Flächennutzungsplans wurde mit 27 zu vier Stimmen angenommen.
Auch hier zog kein einziger Stadtrat die Konsequenz, dass Auslagen von Änderungsplänen in irgendeiner Ecke im Rathaus wohl alles andere als Zeitgemäß sind um Gewerbe, Industrie und Bürger über die geplanten Veränderungen zu informieren und entsprechende Stellungnahmen einzuholen. Die tatsächliche Gefährdung von diesen 600 Arbeitsplätzen entstand, wenn man diesen Vorgang der FNP-Änderung noch einmal durchdenkt, anscheinend durch mangelnden Informationsaustausch bzw. Weiterverteilung im „Informationszeitalter“. Und das an einem Industriestandort. Wie peinlich.
