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Waffenexporte und Moral

Von unserem stellvertretenden Chefredakteur Dr.Erik Müller-Schoppen

Während das Haager Schiedsgericht Putins Vorgehensweise in Russland gegen die Yokos-Oligarchen demontiert, ein vernichtendes Urteil über den russischen Staat und dessen Präsidenten Putin fällt und die staatlichen Institutionen geißelt, die an unmoralischer Vorgehensweise nicht mehr zu toppen sind, wird im westlichen Europa über Waffenlieferungen zur Zeit eine Ukraine-Katastrophe diskutiert. Und so schafft es Horst Seehofer wieder in die Gazetten, er möchte außerdem, dass Deutschland seinen Spitzenplatz bei Waffenlieferanten in der Welt behält, und vertritt diese Meinung ganz unverblümt. Angeblich hängen zig-1000 Arbeitsplätze, bayerische Arbeitsplätze an diesen Exportmöglichkeiten, was er ohne moralische Bedenken vertritt. Mehr kann er als Rechtfertigung nicht bringen.

Trotz EU-Boykott liefern die Franzosen ihre Schiffe an Russland aus, da kann Herr Seehofer die Gelegenheit nutzen. Die Rüstungsindustrie versucht durch geschickte Fusionen sich dem staatlichen Druck zu entziehen. Keine Waffen, an wen auch immer, so hätten es die Pazifisten gerne. Solange sich die Politik nicht in die Karten gucken lässt, was die Rüstungsgeschäfte angeht, wird Deutschland sich an Waffenexporten beteiligt.