„WePromise“: Man kann bei der Europawahl gegen TTIP und NSA-Überwachung stimmen
Ein kleiner netter Infostand, den Digital-Aktivisten der Kampagne „WePromise.eu“ am Main aufbauten, um über die Möglichkeit zu informieren, seine Stimme bei der Europawahl gezielt gegen TTIP und NSA-Überwachung einzusetzen.
Die drei Aktivisten machten auf eine Kampagne, genannt „WePromise“, aufmerksam. Das Prinzip der Kampagne ist sehr einfach: KandidatInnen für das Europaparlament versprechen, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen. WählerInnen können basierend auf der Postleitzahl suchen, welche KandidatInnen sich für das Europaparlament bewerben und die Forderungen nach digitalen Bürgerrechten unterstützen. Doch auch die WählerInnen können ihr Versprechen geben: Sie können versprechen, den KandidatInnen, die sich dieser Ziele verpflichten, ihre Stimme bei der Europawahl zu geben. So geben sich Kandidaten und Wähler gegenseitig ein Versprechen für digitale Bürgerrechte – was den Kampagnennamen prägt: „WePromise“ heißt übersetzt „Wir Versprechen“.
Wenn man mit der Kitzinger Postleitzahl „97318“ nach Kandidaten sucht, die digitale Bürgerrechte im Europaparlament unterstützen, findet man derzeit 46 Kandidaten verschiedenster Parteien, beispielsweise von SPD, Grünen, Linken, ödp und Piraten. Die Auswahl ist jedenfalls nicht klein.
Unterstützt wird die Kampagne beispielsweise von reputativen Organisationen wie der Wikimedia, Reporters without Borders, dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, dem Förderverein für freie Netzwerke e.V. (Freifunk.net), der Open Knowledge Foundation Deutschland und Netzpolitik.org. Die Kampagne selbst hatte „European Digital Rights“, ein Zusammenschluss von 36 Bürgerrechtsorganisationen, ins Leben gerufen
Die Charta für digitale Bürgerrechte, die die KandidatInnen für das Europaparlament versprechen, zu unterstützen, enthält folgende Verpflichtungen:
1. Ich werde mich für Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Bürgerbeteiligung einsetzen.
2. Ich werde Gesetze zur Stärkung von Datenschutz und Privatsphäre unterstützen.
3. Ich werde mich für uneingeschränkten Zugang zum Internet und Internetdiensten einsetzen.
4. Ich werde die Modernisierung des Urheberrechts unterstützen.
5. Ich setze mich gegen flächendeckende, unkontrollierte Überwachungsmaßnahmen ein.
6. Ich werde Anonymität und Verschlüsselung im Internet unterstützen.
7. Ich werde Maßnahmen zur privatisierten Rechtsdurchsetzung außerhalb der Rechtsstaatlichkeit ablehnen.
8. Ich werde mich für Exportkontrollen von Zensur- und Überwachungstechnologien einsetzen.
9. Ich werde mich für das Multistakeholder- und Mitbestimmungsprinzip einsetzen.
10. Ich werde die Nutzung von Freier Software unterstützen (Open Source Software).
In der politischen Interpretation kann man diese Punkte eindeutig als Antwort auf das geplante Freihandelsabkommen „TTIP“ und den „NSA“-Abhörskandal sowie die vielen europäischen Planungen zur Vorratsdatenspeicherung etc. werten.
