TTIP – mehr als ein Handelsvertrag
„Die Grünen halten Wort! Bürgernähe und Information werden bei uns groß geschrieben.“ So eröffnete Regina Hetterich den Informationsabend zum Thema TTIP mit dem grünen Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz im kleinen Sitzungssaal des Pfarrheims.
Kekeritz´ zentrale These des Vortrages lautet: Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Umgestaltung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und die Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf die zukünftige gesetzliche Festlegung von Standards.
Auch heute schon werden bei neuen Gesetzen die Interessensverbände intensiv eingebunden. Das ist richtig, denn deren Interessen müssen, soweit im gesamtgesellschaftlichen Kontext sinnvoll, berücksichtigt werden. Die Planungen der Verträge sehen aber eine eindeutige Stärkung des Einflusses der Konzerne vor. Geplante neue Gesetze sollten im Vorfeld mit den Konzernen verpflichtend abgesprochen werden. Diese verlangen gesetzlich garantierte Mitbestimmungsrechte. Die Vorschläge dazu reichen vom Vetorecht bis zum Entschädigungsanspruch. Dies würde eine Änderung unseres Rechtssystems bedeuten..
Da es sich bei TTIP um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt, könnten gegebene Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber verändert werden. Die Erneuerungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kanzlerin Merkel wie auch Wirtschaftsminister Gabriel stehen hier in der Pflicht, eine solche Entwicklung zu verhindern
Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten und er bezweifelt auch, dass die Kanzlerin die Tragweite dieses Vertrages auch nur annähernd erfasst habe, sie wisse schlicht nicht, worum es gehe. Kekeritz wirft Minister Gabriel vor, demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel zu setzen und forderte die Regierung auf, endlich ihre Pläne offenzulegen. Insbesondere sei die Position der SPD bezüglich der Schiedsgerichte nur noch als wirr zu bezeichnen.
Das Credo des Abgeordneten lautet immer wieder: TTIP und Co. sind weit mehr als Handelsverträge. Ein wesentliches Ziel ist auch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser möchten gerne von Investoren übernommen werden. Das ist aus deren Sicht verständlich, denn dahinter steckt ein milliardenschwerer Markt mit den entsprechenden Gewinnaussichten.
Geheimverhandlungen in Sachen TTIP wundern Uwe Kekeritz schon lange nicht mehr. Wenn die derzeitige Bundesregierung demokratische Grundsätze tatsächlich noch respektieren würde, müsste sie die TTIP – Verhandlungen offen legen und mit den betroffenen Gremien auf Augenhöhe diskutieren. Diese Intransparenz werde aber von Merkel und Gabriel gedeckt.
Des Weiteren appellierte Kekeritz an das Verantwortungsbewusstsein der Kreis-, Stadt,- und Gemeinderäte und Rätinnen ihren Protest in Form von Briefen, Resolutionen oder Appellen an die Landes- und Bundesregierung weiterzuleiten. Er selbst werde aber in Hinblick auf die Zukunft von TTIP immer optimistischer. Der Widerstand formiert sich inzwischen in vielen Ländern Europas ebenso wie in den USA. Er ist davon überzeugt, dass ein Scheitern des ganzen Prozesses heute wahrscheinlicher ist als ein Erfolg, es käme aber auf die weitere Mobilisierung gegen den Vertrag an. Ein Höhepunkt des Protestes wird ein Demonstration gegen TTIP am 10.10. in Berlin sein, bei der bis zu 70.000 Menschen erwartet werden.
Regina Hetterich und Kreisvorstandssprecher Harald Godron bedanken sich im Anschluss bei Uwe Kekeritz und den Gästen. Ortsvorstandsmitglied Nicole Engelbrecht überreichte der ebenfalls anwesenden Kreisvorstandssprecherin Andrea Drexelius einen Blumenstrauß, da diese zum Abschluss ein veganes Schlemmerbuffett spendierte.
Der zweite Ortsvorstandssprecher Manfred Erhard wies noch auf einen demnächst stattfindenden Obstbaumschneidekurs sowie die Weinbergswanderung am 4. Oktober hin.
Uwe Kekeritz, Bündnis90/Die Grünen
Sprecher für Entwicklungspolitik der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.
Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
2009-2013 Vorsitzender Unterausschuss Gesundheit in Entwicklungsländern.
Inhaltliche Schwerpunkte als Abgeordneter: Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit bzw. internationale Zusammenarbeit und globale Gerechtigkeit:
www.uwe-kekeritz.de
www.gruene-kitzingen.de
www.gruene-volkach.de
