In der Stadtratssitzung am gestrigen Donnerstag wurden sowohl die nötigen Ausbauvereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt als auch der Bebauungsplan für ConneKT – also den ehemaligen Harvey Barracks – beschlossen.

Der Stadtrat ist eher dünn besetzt. Etliche Stadträte haben sich entschuldigen lassen, zum Beispiel wegen Geburtstagsfeiern oder Krankheiten. Dafür ist der Eigentümer des Technologieparks ConneKT, Herr Blum und ein Vertreter von Schaeffler, Herr Söhring anwesend.

Wir arbeiten nicht „bürokratisch“

Gleich vorneweg übernimmt Oberbürgermeister Siegfried Müller das Loben seiner Verwaltung. Er bedankt sich für die viele geleistete Arbeit und:

„Ich möchte entschieden zurückweisen, dass wir ‚bürokratisch‘ gearbeitet hätten. Es geht bei so einer Entwicklung um die Steuergelder der Stadt, für die darf kein Schaden entstehen.“

Welcher Schaden der Stadt durch die Entwicklung eines Technologieparks hätte entstehen können, den die Stadt gar nicht selbst entwickelt, ließ Müller indes offen und versuchte sich rhetorisch daran, sich mit der Arbeit der Verwaltung zu schmücken.

Ausbauvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt

Der Bauamtsleiter Graumann führte die diversen Details zum ersten Beschluss aus. Eine solche Ansiedlung benötige eine entsprechende Anbindung. Die Großlangheimer Straße ist jedoch eine Staatsstraße und deswegen muss man entsprechende Ausbauvereinbarungen mit dem Staatlichen Bauamt abschließen.

Einmal brauche es einen Kreisverkehr, welcher sowohl ConneKT als auch den Richthofen Circle anbindet. Dieser Kreisverkehr wird von der Stadt gebaut, die Eigentümer vom Richthofen Circle und vom Technologiepark geben jeweils einen finanziellen Zuschuss.

Die Osteinfahrt in den Technologiepark ConneKT baut ConneKT selbst, jedoch ist der Technologiepark nicht zum Abschluss einer solchen Vereinbarung berechtigt; Weshalb die Stadt als „Mittelsmann“ diese Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt eingeht.

Die Vorlage der Verwaltung zu den Ausbauvereinbarungen wurde einstimmig vom Stadtrat angenommen.

Beschluss der Bebauung

Zu dem Bebauungsplan 106 führte Graumann aus, dass dieser mehrfach ausgelegt worden sei. Dies sei vor allem einem „industriebetrieb“ in der Nähe zu verdanken. Anders ausgedrückt: Die Gießerei hatte einige Einsprüche gegen den Bebauungsplan und diese mussten eben auch in die Abwägung einbezogen werden. Aber nun sei der Bebauungsplan mit allen Beteiligten abgestimmt.

Graumann verweist auf die beiden gelben dicken Leitz-Ordner, von denen bei jeder Fraktion je ein paar auf den Tischen liegt. Darin ist der Bebauungsplan mit allen Unterlagen und der städtebauliche Vertrag mit Blumquadrat enthalten.

Eine Änderung der Beschlussvorlage hat Graumann dann allerdings doch noch. Statt wie vorgeschlagen den Bebauungsplan sofort zu veröffentlichen und somit Rechtskraft zu verschaffen, sei es sinnvoll, erst den Städtebauvertrag zu beurkunden und dann den Bebauungsplan zu veröffentlichen.

Stellungnahmen aus dem Stadtrat

Der Referent Rank (CSU-Stadtrat) formuliert es so:

„Ende gut alles gut.“

Danach lobt er die Verwaltung, das Bauamt und das Rechtsamt.

Auch sein Fraktionskollege Moser, der für die CSU-Stadtratsfraktion Stellung nimmt, ist voll des Lobes über die von der Verwaltung geleistete Arbeit.

Der UsW-Fraktionsvorsitzende Marstaller spricht ebenfalls der Verwaltung einen großen Dank aus und fügt etwas mäkelnd hinzu:

„Es wurde eine große Arbeit verrichtet, auch wenn nicht alles Lehrbuchmäßig gelaufen ist.“

Auch Frau Glos, die sich für die SPD äußert, lobt die Verwaltung und kündigt Zustimmung zum Gesamtwerk an.

Frau Wallrapp, freie Wähler, findet, dass man die wenigen kleinen offenen Punkte bald klären muss – die Stadt sollte nun die Entwicklung zulassen und weiter unterstützen. Sie findet, dass Kitzingen die neuen Firmen in ConneKT auf jeden Fall willkommen heißt.

Christof (KIK) macht es kurz anstatt erneut wie andere Fraktionen die Lobeslieder zu wiederholen:

„Es ist bereits alles gesagt.“

Der Stadtrat Böhm (ProKT) dreht den Spieß um: Anstatt der Verwaltung dankt er vor allem dem Investoren, die diese Entwicklung angestoßen haben.

Dass lässt sich nun auch nach der Runde der Oberbürgermeister nicht nehmen und wiederholt den Dank an die Investoren, Herrn Blum und Herrn Söhring. Ebenfalls macht der Oberbürgermeister eine seltsame Andeutung in Richtung Wirtschaftsministerium:

„Jetzt warten wir auf ein Bonbon aus München.“

Der Bebauungsplan wird einstimmig angenommen.

Nach dem Beschluss bedankt sich Herr Söhring im Namen Schaefflers für den Herzlichen Empfang in Kitzingen.