Besucher erlebten in der Stadtrats-Sondersitzung eine kleine Überraschung: Oberbürgermeister Müller hatte sich bereits einen Kompromissvorschlag ausgedacht.

Nachdem der einzige Tagesordnungspunkt, die Marshall Heights, aufgerufen wurde, verkündete Oberbürgermeister Siegfried Müller, dass es bei der strittigen Frage des Bestandsschutzes noch keine Stellungnahme von der unteren Baubehörde in München gegeben hatte. Diese hatte die Stadt zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Danach fuhr OB Müller damit fort, dass man den Stadtratsbeschluss als Entwicklung der Marshall Heights von innen nach außen deuten müsse, aber Investor Georg Wittmann lieber von außen nach innen entwickeln würde, weil ganz hinten außen die begehrten Texashäuser stehen. Das große Interesse an den Texashäusern, aber auch der gute Zustand der hinteren Wohnblocks machen diese Entwicklungsreihenfolge sinnvoll, auch wenn es Städtebaulich keinen Sinn machen würde. Deswegen erklärte Oberbürgermeister Siegfried Müller mit eine kleine Überraschung: Er stellte einen Kompromissvorschlag vor, dem Immobilieneigentümer Wittmann und der Stadtrat zustimmen sollten.

Wie sieht der Kompromissvorschlag aus?

Dieser Kompromissvorschlag sieht vor, dass die Stadtratsbeschlüsse aufgehoben werden, damit möglichst schnell die Texashäuser und 3-5 der Wohnblocks entwickelt und „zeitnah“ verkauft werden können.

Damit hätte man dann „Luft“ um für den gesamten Rest des Geländes solle eine normale Bauleitplanung mit Bebauungsplan durchzuführen und eine hochwertige Entwicklung zu ermöglichen. Diese Bauleitplanung und Entwicklung des restlichen Geländes könnte auch durch die Regierung von Unterfranken im Rahmen des „Stadtumbau West“ unterstützt bzw. gefördert werden, wenn dazu Konzepte erarbeitet werden müssten oder Untersuchungen nötig seien. Bei dieser weiteren Entwicklung müssten dann aber auch die nachhaltigen Interessen der Stadtentwicklung einfließen, außerdem müssten hier die Fragen um die Widmung der Straßen usw. geklärt werden.

Wittmann und der Kompromissvorschlag

Als Georg Wittmann das Wort erhält um auf den Kompromissvorschlag einzugehen, bedankt er sich für die große Unterstützung bei seinem Anliegen bei den Kitzinger Bürgern und der Presse. Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters steht er grundsätzlich positiv gegenüber. Wichtig sei die zeitnahe Vermarktung der Texashäuser und einiger Wohnblocks, weil das Interesse und der Bedarf gegeben sind.

Infrastruktur in den Marshall Heights

Danach erhält Diplom-Ingenieur Roger Lindholz, der technische Leiter der Licht- Kraft und Wasserwerke Kitzingen (LKW) das Wort. Er zeigt auf einigen Folien, wie die Besitzverhältnisse der Infrastruktur in den Marshall Heigths derzeit sind. So gehört der LKW beispielsweise die Niederspannungsversorgung, die Mittelspannungsversorgung und das Erdgasnetz.

Die Mittelspannungsversorgung ist zum großen Teil in Betrieb, da diese in das Kitzingen-weite Mittelspannungsnetz eingebunden ist und hier Strom für andere Stadtteile durchgeleitet werde. Die Niederspannungsversorgung beginnt immer an den Zählern der Wohnungen und führt zu der Mittelspannungsversorgung, welche über Transformatoren die Niederspannungsversorgung speißt.

Das Eigentum für die Straßenbeleuchtung, das Trinkwasser und das Fernwärmenetz in den Marshall Heights liegt aber derzeit beim Immobilieninvestor Georg Wittmann. Beim Trinkwasser sei derzeit eine Stichleitung, die in der Fortsetzung der Gabelsberger Straße bis zum Heizkraftwerk verläuft, in Betrieb, den Rest habe man jetzt 8 Jahre lang nicht betrieben.

Die Wärmeversorgung der Wohnblocks war aus dem Heizkraftwerk bislang geregelt. Die Texashäuser hatten aber ein separiertes Nahwärmenetz. Deswegen stehe er mit dem Immobilieneigentümer in engen Kontakt, die Texashäuser entweder mit kleinen Gasthermen auszustatten oder dieses Nahwärmenetz wieder in Betrieb zu nehmen. Dazu müsste ein kleiner Container mit einer größeren Gastherme und einigen Spitzenkesseln ausgestellt werden. Diese Lösung favorisiert die LKW.

Da die Versorgungsinfrastruktur in den Jahren 2000 und 2003 noch einmal vom amerikanischen Militär saniert worden sei, sprach Roger Lindholz in seinem Vortrag davon, dass die Infrastruktur sich in einem wörtlich „traumhaften Zustand“ befinde.

Bauamtsleiter Graumann fügte hinzu, dass dies hier nur die Versorgung dargestellt worden sei, die Entsorgung, zum Beispiel Kanäle sei ja nicht Thema der LKW. Aber auch von der verfügbaren Internet-Infrastruktur sprach Lindholz leider nicht, obwohl diese in den kommenden Jahrzehnten, mit flexiblen Arbeitszeitmodellen, Computer-Heimarbeit und den anderen kommenden digitalen Innovationen wahrscheinlich wichtiger werden könnte, wie die Straßenanbindung einer Wohnung.

Diskussion mit den Stadträten

Die Diskussion mit den Stadträten verlief langatmig und unstrukturiert. Oft stellten Stadträte mehrere Fragen, wovon gerade eine oder zwei beantwortet wurden oder ließen sich technisches Allgemeinwisssen erklären. Der Kompromiss war nach dem technischen Vortrag von LKW-Technikchef Lindholz erstmal vergessen.

So zum Beispiel Frau Schwab (CSU), die sich gleich zum Anfang erklären lies, was Mittelspannung sei. Dies erklärte Roger Lindholz anschaulich und mit einfachen Worten.

Herr Dr. Pfeiffle (Freie Wähler) wollte wissen, ob die Niederspannung nach amerikanischen oder deutschem Standard ausgeführt sei, da er 110V-Steckdosen gesehen habe. Herr Lindholz antwortete, dass im Netzbereich der LKW, also zwischen dem Kundenzähler und dem Mittelspannungstransformator der deutsche Standard mit 230V Anwendung finde.

Stadtrat Thomas Rank (CSU) bat um die Beantwortung von zwei Fragen: Er finde, das Vorhaben, die Texashäuser schnell zu vermarkten, sei nur zulässig, wenn diese wirklich erschlossen seien. Deswegen will er wissen, ob die Texashäuser erschlossen sind. Und dann, ob die Entsorgung gegeben sei. Ob Kanäle saniert werden müssten und wer diese Kosten dafür trage.

Auf die erste Frage antwortete Georg Wittmann, er sei der Meinung, dass die Häuser erschlossen sind. Oberbürgermeister Müller brachte hier ein, dass bei Kanälen und Straßen die Erschließung in den Marshall Heights „zu den gleichen Bedingungen“ laufen würde, wie sie Herr Blum, der die Harvey-Barracks zum conneKT-Technologiepark entwickelt, erhalten habe. Die Antwort der zweiten Frage ging dann unter.

Besucher lachen über Baugenehmigungen

Ranks Fraktionskollege Moser (ebenfalls CSU) fragte dann, ob die Marshall Heights eine Neugenehmigung benötigen würden. Darauf wurde geantwortet, dass dies ja noch nicht beschlossen sei, auch da die Einschätzung der unteren Baubehörde noch fehle. Georg Wittmann konterte, ob die Stadt eigentlich eine Baugenehmigung für den Betrieb des Hortes hätte. Als Oberbürgermeister Müller meinte, der Hort habe eine Baugenehmigung, erwiderte Wittmann trocken:

„Super! So eine Baugenehmigung krieg ich dann auch!“

Die Besucher der Stadtratssitzung lachten.

Oberbürgermeister Müller argumentiere darauf hin, dass für den Hort eine Baugenehmigung vorliege, aber der Hort ja nur eine befristete Nutzungsdauer habe. Dieser ziehe bald in die Siedlung, in die modernisierte Schule um.

Brandschutzfrage zu den Texas-Häusern: F30 oder F90?

Eine weitere Frage betraf den Brandschutz: Da es sich um Doppelhaushälften handele und sei doch eine F90-Brandwand, also ein Bauteil, das 90 Minuten einem genormten Feuer widerstehen kann, zwischen den Gebäuden nötig? Diese fehle doch in den Texashäusern, die Bauteile seien bestenfalls F30. Georg Wittmann antwortete darauf, dass es zulässig sei, zwei Mietswohnungen in einem Gebäude mit einer F30-Wand voneinander zu trennen. Deswegen werden die Texashäuser nur als Teileigentum und nicht als Doppelhaushälften verkauft. Der Käufer müsse einer Teilungserklärung zustimmen. Diese Frage hätte auch ein Gutachter bereits untersucht und die Lösung als rechtssicher und normkonform bejaht.

Welche Normen finden auf den Marshall Heights eigentlich Anwendung?

Thomas Rank stellte eine weitere Frage: Wenn nun alles mit einem Bebauungsplan zur Neubebauung wird, ob dann aktuelle Normen erfüllt werden müssten? Also nicht nur beim Brandschutz, sondern auch bei der EnEV (Energie-Einspar-Verordnung).

Bauamtsleiter Graumann tat zu dieser Frage noch mal seine Einschätzung kund, dass er daran glaube, dass Baugenehmigungen nötig seien.

Wer bürgt eigentlich für Georg Wittmann?

Stadträtin Astrid Glos (SPD) fragte, wer für Wittmann eigentlich bürge, ob ein Rechtsanspruch auf Erschließung bestehe und ob der Stadt daraus eventuell ein Schaden entstehen könnte, wenn der Immobilieninvestor Georg Wittmann die Erschließung nicht herstellen könne.

Oberbürgermeister Müller fasste die drei Fragen mit der Antwort zusammen, dass es hier die gleiche Lösung wie bei conneKT geben werde: DIe Straßen, die Straßenbeleuchtung usw. gehe ins Eigentum der Stadt über.

Die Justiziarin der Stadt, Frau Schmöger, ging die Diskussion nun hier zu tief ins Detail: Alle Antworten zu diesem Kompromiss seien vorbehaltlich einer genauen Ausarbeitung mit der Stadt. Und diese Sitzung sei das denkbar unpassendste Format, um solche Detailfragen jetzt schon zu beantworten.

Nimmt die LKW ihr Heizkraftwerk in den Marshall Heights wieder in Betrieb?

Stadtrat Moser wollte wissen, ob nun das Heizkraftwerk der LKW wieder in Betrieb genommen werde, da die LKW ein Nahwärmenetz bevorzuge. Linkholz antwortete, dass das große Heizkraftwerk mit seiner Kapazität für die Texas-Häuser schlicht nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei, zumal die Technik auf einem 30 Jahre altem Stand sei. Er bevorzuge das Nahwärmenetz der Texashäuser wiederherzustellen und aus einem kleinen Container mit Heizanlage und Spitzenkesseln zu versorgen.

Luftschlösser von Steuergeldern?

Moser wollte dann noch wissen, wann die Vermarktung startet und ob man mit der Vermarktung der Texashäuser erst beginnen wird, wenn das Konzept für den Rest der Marshall Heights stehe. Es würde ja auch durch den Stadtumbau West gefördert. Georg Wittmann fand dies eher keine gute Idee:

„Wir können uns doch keine Luftschlösser mit Konzepten bauen. Auch nicht, wenn es gefördert wird. Es sind ja auch Steuergelder um die es da geht.“

Beträchtliche Kosten bei den Kanälen

Moser fragte weiter bei der Abwasserentsorgung, Graumann antwortete:

Die Kanäle würden mit einer TV-Untersuchung befahren. Dann werden die festgestellten Schäden katalogisiert und deren Kompensationsaufwand nach 5 Klassen und der betroffenen Länge festgelegt. Dies wären aber beträchtliche Kosten, die hier auf Wittmann zukämmen, um die Kanäle in einen übergabereifen Zustand zu bringen. Ansonsten sei die Lösung die gleiche wie bei conneKT.

Auch die Entwicklung von hinten nach vorne mache den Kanälen keine Probleme: Denn die Kanäle seien für die gesamte Siedlung hydraulisch ausgelegt und würden somit auch für einen Teil der Siedlung reichen.

Brandschutz, nochmal

Die Feuerwehrreferentin des Stadtrates, Stadträtin Schwab (CSU) musste nochmal wegen dem Holz der Texashäuser nachfragen, denn Holz könne ja brennen. Da nun Herr Graumann von einem „verträglichem Aufwand“ der Nachrüstung des des Brandschutz gesprochen hatte: Wie aufwändig ist das und was ist sie Lösung? Wenn nun doch etwas passiert, müsste die Stadt eigentlich haften?

Georg Wittmann wiederholte seine Ausführung von der Teilungserklärung: Es würde Teileigentum gekauft, dann sei F30 ausreichend. Wörtlich fügte er hinzu:

„Wenn sie den Brandschutz nach aktuellen Gesetzen an alten Gebäuden auslegen, dann können Sie eigentlich hier aus all Ihren Häusern ausziehen.“

Dass sonst alle Häuser in der Innenstadt trotz Fachwerk-Bauweise (auch aus Holz) noch bewohnt werden dürfen, ist dem in Deutschland geltendem Bestandsschutz zu verdanken. Würde dieser für die Marshall Heights negiert, so Wittmann, sei spätestens dank der EnEV „alles dahin“.

Das wollte Bauamtsleiter Graumann so nicht stehen lassen und vereidigte die aktuellen Normen:

„Es gibt nichts was sich nicht lösen lässt, das ist alles nur eine Frage vom Aufwand.“

Wann kann das erste Texashaus verkauft werden?

Dr. Pfeiffle unterbrach die lange Profilierung der CSU und wollte wissen, wie schnell dieses Wörtchen „zeitnah“ nun sei. Wann könne das erste Texashaus verkauft werden?

Frau Schmöger antwortete generell sehr vorsichtig darauf, dass man dies so jetzt noch nicht sagen könne. Es ginge aber schneller, da etliche Themenkomplexe, die bei conneKT schwierig waren, hier gar nicht bestünden. Zum Beispiel gäbe es in den Marshall Heights keine Kampfmittel. Es ginge hier nur darum, sich auch die Grundlagen des weiteren Vorgehens zu verständigen. Zur Arbeitsgeschwindigkeit drückte sich Frau Schmöger wie folgt aus:

„Ich kann nur sagen, dass wir mit aller Kraft daran arbeiten werden.“

Fragen zum Mietspiegel – lautes Lachen

Stadträtin Andrea Schmidt (ödp), wollte zuerst wissen, wie viele Wohnblocks nun im zeitnahen Verfahren entwickelt werden sollten. Wittmann antwortete, er habe derzeit Interessenten, um 3 bis 4 der Blocks zu füllen.

Dann fragte Andrea Schmidt, wegen der bestehenden Schadstoffgutachten, die einige Schadstoffe in den Gebäuden festgestellt hatten. Eigentümer Georg Wittmann erläuterte, dass er selbst den Schadstoffbefunden mit weiteren Untersuchungen gefolgt sei, doch alles innerhalb der gesetzlichen Toleranzen sei, da inzwischen fast alles Schadstoffe enthalte und Spuren zurücklasse. Um es zu verdeutlichen fügte er hinzu:

„Auch hier könnte ein Gutachter eine Vielzahl an Schadstoffe finden. Zum Beispiel in den Hausstäuben oder ausdampfenden Aerosolen.“

Stadträtin Schmidt fragte dann noch, in Hinblick auf ihr Projekt „soziale Stadt“, wie hoch Investor Wittmann seinen Mietspiegel ansetze. Als erstes antworteten die Besucher auf diese Frage mit lautem Lachen.

Danach antwortete Georg Wittmann:

„Das hängt mit den Auflagen der Stadt zusammen.“

Er erklärte, dass mit der Umrüstung der gesamten Anlage auf die aktuellen Standards, wegen der hohen Kosten am Ende keine Mieter und Käufer gefunden werden. Und wenn die Stadt ein Gutachten nach dem anderen benötige, dann müsse dies auch irgendjemand bezahlen. Wittmann äußerte seine Einstellung zu der Gutachterei relativ klar:

„Man muss nicht aus allen Flausen gleich was Relevantes machen.“

Bürgermeister Güntner lässt sich Grundbuch erklären

Der Bürgermeister Stefan Güntner (CSU), beruflich als Jurist tätig, ließ sich dann vom LKW-Technikchef erklären, wie das Grundbuch funktioniert. Er fragte nämlich nach, wo die Leitungen verlaufen würden, und wie deren Bestand gesichert würde, wenn die Gebäude verkauft würden.

Lindholz erklärte gelassen, dass in den amerikanischen Kasernen diese zum Glück im Grünstreifen neben der Straße zu finden sind – man müsse dann nicht immer den Asphalt aufreißen. Wittmann ergänzte, dass er in seinen Planungen vorsehe, diesen Grünstreifen, meistens einen Meter, mit an die Stadt abzugeben. Wo dies nicht möglich ist, werden Durchleitungsrechte notariell eingetragen und verbleiben damm als Vermerk im Grundbuch. Damit dürfe der neue Eigentümer diesen Bereich nicht überbauen oder darin wie wild umherbaggern.

Was kauft man, wenn man sein Texashaus abreißt?

Stefan Güntner wollte dann in Hinblick auf die Teileigentumserklärung wissen, wie mit Interessenten verfahren werde, die eigentlich das Gründstück haben wollen und nicht das Texashaus. Deswegen fragte Stefan Güntner:

„Wenn der nun sein Texashaus abreißt, was hat der dann eigentlich gekauft?“

Eine wirkliche Antwort bekam Stefan Güntner nicht, nach der Stadtratssitzung sagte Georg Wittmann gegenüber meinkitzingen.de, dass dies wohl wirklich keine intelligente Frage gewesen war.

Auch Wittmann würde Marshall Heights abreißen, aber…

Im Rahmen der Diskussion, welche Stadtratsbeschlüsse dann zu fassen und zu widerrufen seien, kam auch das Ratsbegehren zur Sprache.

Georg Wittmann sieht selbst das Ratsbegehren nicht als Hindernis. Wittmann wörtlich:

„Des Ratsbegehren hat sich ja auch kein besonders Schlauer ausgedacht. Da wird gefragt: ‚Stimmen Sie zu, dass der nicht zu verwertende Teil der Marshall Heights abgerissen wird?‘ Das würde sogar ich unterschreiben. Aber erstmal versuche ich es zu verwerten, und erst dann, wenn nichts mehr geht, kann man über einen Abriss reden.“

Moser: 2000 neue Bürger für Kitzingen möglich.

Stadtrat Moser ermutigte an dieser Stelle nochmal, den Kompromiss jetzt schnell umzusetzen. Denn er sehe das Potenzial, dass dies 2000 neue Bürger nach Kitzingen bringen könnte. Es würde ja ein Sogeffekt entstehen.

Ergebnisse?

Der einzige Zweck dieser Sondersitzung war, Georg Wittmanns Pläne vorzustellen und den Stadträten die Möglichkeit zum Stellen von Fragen zu geben. Es wurde weder der Kompromissvorschlag abgestimmt noch andere, den Entwicklungen in den Marshall Heights im Weg stehende Stadtratsbeschlüsse widerrufen.

Die muss der Stadtrat nun als nächstes angehen, will die Stadt ihren Teil des Kompromissvorschlags einhalten. Spannend dürfte sein, ob die Verwaltung entsprechende Beschlussvorlagen noch vor der Sommerpause in den Stadtrat einbringt, da sich sonst bis in den Oktober keinen von Seiten der Stadt nichts mehr rühren wird.