In der letzten Stadtratssitzung in Kitzingen füllte Verkehrs- und Asylpolitik die Tagesordnung. Der Neue Sitzungssaal, in dem die Sitzungen statt finden, konnte die Interessierten kaum aufnehmen und laufend mussten neue Stühle geholt werden. Der beauftragte Verkehrsexperte Dr. Baier vom Ingenieursbüro BSV referierte rund 2h lang die entwickelten Vorstellungen für Kitzingen und am Ende wurden nicht alle Punkte vom Stadtrat angenommen.

Fahrradfreundlichkeit

Dr. Baier schlug vor, an vielen Stellen in Kitzingen sogenannte Schutzsstreifen für Fahrradfahrer zu schaffen. Schutzstreifen sind auch von PKWs überfahrbare Flächen, die dem Fahrradverkehr in einer Richtung dienen. Damit haben die Fahrradfahrer einerseits ihren eigenen Platz und müssen nicht mehr auf Bürgersteigen oder vollkommen ungeschützt im Verkehr mitfahren. Andererseits lässt sich der Radverkehr damit in Kitzingen beschleunigen und attraktivieren – ein Gewinn für Bürger und Anwohner. Schutzstreifen sollen zum Beispiel in der Siegfried-Wilke-Straße beidseitig oder in der Kaltensondheimer Straße alternierend, also abschnittsweise mal links und rechts eingeführt werden.

Keine neuen Fernstraßen

Der Gutachter führte gleich zum Anfang seines kurzen Abschnittes zum MIV (motorisierten Individualverkehr) aus, dass er keinen Sinn in weiteren Fernstraßenplanungen sieht. Die Planungsrechtlichen Hürden mit Natur- und Landschaftsschutz, dem Nachweis der Sinnhaftigkeit des Projektes und die ohnehin erschöpften Fördermittel im auslaufenden GFVG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) würden jede Anstrengung überflüssig machen.

Ebenfalls zerstreute Dr. Baier die Hoffnung, dass die Nordtangente als Ersatz für die durch das Stadtzentrum verlaufende B8 verwendet werden könne. „Es gibt keine Möglichkeit die Leute aus der B8 rauszudrängen“, denn der Umweg sei viel zu groß, als dass man hier Autofahrer mit mehr Ampeln, längeren Stehzeiten oder anderen repressiven Maßnahmen dazu bewegen könne, über die Nordtangente auszuweichen. Jedoch gab der Experte auch zu, dass keine repräsentativen Fahrzeitmessungen durchgeführt wurden.

Auch einem Weiterbau hinter der Südbrücke fand der Experte klare Worte: „Gäbe es dafür noch ernsthafte Planungen, hätte Ihnen der Freistaat Bayern Ihre Tangenten schon abgekauft und als ‚B8n‘ umbenannt“. Dr. Baier relativierte auch mit konkreten Zahlen die subjektiv „empfundene Belastung“: Zwischen dem Kreisverkehr im Osten und der Bahnunterführung im Westen benutzen am Tag 18.200 KFZ/Tag die B8. Jedoch sind nur 12 % davon Durchgangsverkehr, der weder in die Siedlung, in die Innenstadt oder Richtung Mühlberg abbiegt. Damit sei die „Belastung selbstgemacht durch Ziel- und Quellverkehre.“ Der Anteil der LKWs liegt bei 7% und ist damit eher gering. Dr. Baier stellte die Mutmaßung auf, dass der meiste LKW-Verkehr aber zu den angesiedelten Logistikern um Kitzingen sowie den rund um Kitzingen heimischen Wirtschaftsbetrieben fährt. LKW-Kontrollen seien daher wirkungslos, weil es vielleicht ein oder zwei LKWs seien, die der Autobahnmaut ausweichen würden.

Die Innere Sulzfelder Straße soll an der Bahnunterführung entschärft werden, die ebenfalls vorgeschlagene Verbesserung der Bahnunterführung in der Kaltensondheimer Straße ist bereits im Bau.

Innenstadt zu den Fernstraßen anschließen und Tempo 30

Die Innenstadt will Dr. Baier vor allem zu den Fernstraßen anschließen. So soll der Verkehr weiter aus der Innenstadt herausgehalten werden. Dies soll zum Beispiel über die Falter und Kaiserstraße passieren und der Königsplatz entsprechend umgestaltet werden. Die Innenstadt soll außerdem zur Tempo-30-Zone werden. Dass es bei der derzeitigen Verkehrssituation ohnehin nirgendwo schneller geht kam jedoch nicht zur Sprache.

Der Experte meinte außerdem, dass man eventuell mit den privaten Stellplätzen in der Innenstadt, welche tagsüber häufig leer ständen, eventuell ein Modell finden könnte, welches eine durchgehende Nutzung für den ruhenden Verkehr böte. Damit ließen sich seiner Schätzung zufolge 100 neue Stellplätze in der Innenstadt erschließen.

Parkraumbewirtschaftung auch im Mühlberg

Der Experte monierte dass es in Kitzingen keine einheitliche Parkraumbewirtschaftung gibt. Deswegen würden Nebenstraßen und fremde Quartiere gerne zugeparkt. Zu einer Vereinheitlichung der Parkraumbewirtschaftung schlug der Experte vor, auch den Mühlberg in die Parkraumbewirtschaftung mit einzubeziehen anstelle von Großen Baumaßnahmen zur Entspannung der Situation. Der Erfolg der Bewirtschaftung des Mühlbergs wäre alle 6-12 Monate zu evaluieren um nicht wieder noch weitere Verdrängungseffekte auszulösen.

Öffentlichen Verkehr durch ZOB, Stadtbus und Umbau des Rosengartens stärken

Der Experte stellte seine Ausarbeitungen zum ÖPNV vor. Jedoch mehrfach unterbrochen von unaufmerksamen Räten, bei denen anscheinend inzwischen die Aufmerksamkeitsschwelle überschritten war.

Am Bahnhof soll ein ZOB (Zentraler OmniBushof) entstehen, an dem alle Regionalbuslinien möglichst getaktet miteinander und den Regionalbahnen ankommen. Der ZOB solle 8 Haltestellenkanten haben. Da die Regionalbuslinien dann gebündelt bis zum Rosengarten fahren, soll auch diese Haltestelle mit je Platz für je zwei Bussen in jeder Richtung ausgestattet werden.

Fürt den Stadtbus schlug der Experte 2 Linienführungen (1a und 1b) vor, die beide in den Endpunkten zwischen Krankenhaus und Gewerbegebiet Goldberg verkehren. Die Linie 1a nutzt zur Mainüberquerung die Pipinsbrücke (welche dann für den Busverkehr wieder freizugeben wäre), die Linie 1b hingegen die Nordtangente. Der größte Nutznießer des Busses mit ganzen 3 neuen Haltestellen wäre laut Dr. Baier Etwashausen, weil dort derzeit auch die Erschließung mit Regionalbussen nicht ausreichend ist. Der Bus solle – der Größe der Stadt Kitzingen entsprechend – in einem 30-Minuten-Takt verkehren. Er hatte auch die Legung der Stadtbuslinie über die Konversionsflächen wie zum Beispiel am Innopark vorbei geprüft, hier jedoch das Ergebnis errechnet, dass die Fahrzeit dadurch länger würde und somit wieder weniger Personen den Stadtbus benutzen würden. Der Stadtbus wäre mit einem Einzelticket für 1,50 € und einer Monatskarte für 30€ auch ein Vertretbarer Posten im Haushalt – er bräuchte nur 200.000€ pro Jahr Zuschuss.

Nachdem die Gewerbetreibenden auf den Konversionsflächen jedoch nicht angeschlossen würden, schlug er statt einer Anbindung des Innoparks hier den Einsatz von Modellen der „betrieblichen Mobilität“ vor – Zum Beispiel einen Betriebsbus oder Leihfahrradstationen. Es sei hier an der Gemeinde hier an die Unternehmen herranzutreten und an den Unternehhmen gemeinsam Angebote zu schaffen.

Fragerunde zum Vortrag

Aufgewacht aus dem Vortragsschlaf ergriff die Rätin Wallrapp sofort das Wort für Verständnisfragen: Der Verkehrsingenieur hätte bereits einen Extraauftrag für die Analyse des Mühlberggebietes bekommen. Warum wolle er jetzt wieder einen Auftrag. Der Experte erklärte der Rätin, dass er diesen bereits 2011 abgeschlossen habe und man im Falle der Einführung einer Bewirtschaftung die Situation erneut prüfen müsse.

Der Stadtrat Popp fragte, ob es eine Stellungnahme der Verkehrspolizei zu den Schutzstreifen gegeben hätte, worauf er erfuhr, dass der Schutzstreifen wohl die sicherste Führung der Radler im Verkehr sei, dass auf einer Verwaltungsinternen Besprechung an der auch die Polizei teilnahm keine Einwände von dieser kamen und dass in Rosenheim auf der B15 Schutzstreifen bei 30.000 PKWs/Tag eingeführt werden sollen. Außerdem fragte Herr Popp ob es auf der St2070, welche durch Kitzingen verlaufe und von den Tempo-30-Planungen betroffen wäre, diese Restriktion überhaupt möglich sei. Die Stadt hätte ja nicht einfach das Recht, die Straßen des Freistaates nach Lust und Laune zu ändern. Hierauf wurde ihm mitgeteilt, dass das Tempo 30 eine Maßnahme für den Zeitraum nach der Umwidmung sei, welche in bereits einem Jahr erfolgen solle.

Der Stadtrat Weiglein fragte, wie sich denn die in dem Expertenpapier erwähnten „Kleinen Kreisverkehre“ definierten. Der Gutachter gestand dabei ein, dass es nach der exakten Fachterminologie in Deutschland wenig Nicht-Kleine Kreisverkehre gebe, er jedoch hier sogenannte „Minikreisverkehre“ meine. Diese haben einen Außendurchmesser von maximal 20 metern und eine durch LKWs und Busse überfahrbare Insel. Seine Frage „Was ist eigentlich eine Grüne Welle“ lies einigen Räten gelächter entfahren. Im Punkt der Verkehrsoptimierung wurde jedoch festgehalten, dass die Grüne Welle nur in Schwachlastzeiten funktionieren könne, da bei hoher Belastung aus allen Richtungen immer jemand vor einer Roten Ampel stünde. Hier sei allerdings weiterer Bedarf zur Nachjustierung der Schaltzeiten und Takte.

Die Frage nach einem Stadtbusprobebetrieb mit vorerst gemieteten Fahrzeugen stufte der Verkehrsexperte als gefährlich für das Projekt ein und verglich es mit der temporären Einrichtung eines Ladengeschäftes: Keiner würde einen Händler ernst nehmen, der lediglich probeweise obst verkaufe.

Frau Wallraff sah in dem regelmäßig verkehrenden Stadtbus eine Konkurrenz zum bereits bestehenden Anruf-Sammel-Taxi-Angebot der Stadt und wollte wissen welche Erweiterungen für das AST angedacht seihen. Als sie erfuhr dass eine AST-Haltestelle im Innopark bereits fest geplant sei, musste sie kleinlich nachfieseln, warum man mit dem Druck neuer Werbematerialien für das AST nicht so lange hätte warten können, bis an diesem Punkt Klarheit herrsche.

Ein OB, der die Pflichten seiner Stadt oder die Geschäftsordnung nicht kennt.

Ein ebenfalls sehr bemerkenswertes Statement kam vom gleichzeitig die Sitzung moderierenden Oberbürgermeister hinsichtlich der Anbindung des Innoparks:

Wir können nicht dafür sorgen, dass die Mitarbeiter vom Bahnhof zu den Betrieben kommen. Dass ist Sache des Betriebes.

Sofern der OB jedoch jemals die „Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern“, welche ein zentrales Dokument für eine solche Führungsperson ist, gelesen hätte, wäre ihm diese Äußerung nicht entrutscht. Der Artikel 57 „Aufgaben des eigenen Wirkungskreises“ beschreibt detailliert, dass es Aufgabe der Gemeinde ist, für einen öffentlichen Personenverkehr zu sorgen. Die Frage ob ein Bus nun das richtige Mittel für die Erfüllung der Aufgabe ist, geht so klar nicht aus diesem Dokument hervor. Aber ob sich die Gemeinde grundsätzlich mit öffentlichem Personennahverkehr für die Einwohner und somit auch für die Arbeitkräfte in den Kitzinger Unternehmen engagieren muss, ist grundsätzlich durch dieses Dokument positiv beantwortet. Somit kann diese Äußerung nur als Meinungsstatement gedeudet werden, will man dem OB nicht Unkenntnis seines hauptamtlichen Tätigkeitsfeldes nachsagen. Und dann taucht die Frage auf, warum der OB solche Meinungsstatements in der Runde von Verständnisfragen los lässt. Nicht zu vergessen, dass der OB die Sitzung moderierte und anderen Räten in der Sitzung mehrfach das Wort mit dem Hinweis auf Verständnisfragen entzog.

Die nächste darauf folgende Frage nach der Erwägung einer Einbahnstraßenregelung in der Innenstadt wurde vom BSV-Verkehrsexperten recht klar damit beantwortet, dass Einbahnstraßen in der Innenstadt den Verkehr entgegen der Fußgänger- und Radfreundlichkeit beschleunigen würden. Außerdem führten Einbahnstraßen zwangsweise zu Umwegen, welche gleichermaßen ineffizient wie ungewollt für eine Innenstadt seien.

Die Frage nach der durchgängigen Befahrbarkeit der Würzburger Straße, welche kurz vor der Eisenbahnbrücke endet, wurde insbesondere mit dem Verweis auf das Geschäftesterben betont. Dr. Baier antwortete, dass es nicht angedacht worden sei, die Würzburger Straße wieder zu öffnen. Diese sei zu eng als Verkehrszubringer von der B8 in die Innenstadt.

Es wurde weiter danach gefragt, welche Gefährdung im speziellen den Umbau der Bushaltestelle „Altes Krankenhaus“ nötig machen solle. Es wurde erläutert, dass hier sowohl Schüler als auf ältere Patienten die Straße überquerten statt die Ampel zu benutzen.

Statementrunde der Parteien

Als erstes durfte die CSU mit den Statements beginnen, Herr Berg plädierte allgemein auf eine rasche Umsetzung und auf eine Konzentration auf wenige Punkte.

Ein durch seine Krawatte hervorstechender Rat, vermisste für seine Vereinigung vor allem die Einbringung und Einbeziehung von Plänen von benachbarten Kommunen und großräumigen Planungen, wie zum Beispiel die Würzburger Universtätsplanungen. Er vermisste ebenfalls die Bearbeitung des Themas Bahnlärm und fasste zusammen, dass er ohnehin nicht an eine Umsetzung glaube. Dies veranlasste den OB zum Zwischenruf:

Der Verkehrsentwicklungsplan ist in spätestens zwei Jahren umgesetzt.

Die Vertreterin der SPD lakonierte, dass sie den Vortrag bereits 2 mal gehört habe um mit der Überleitung, dass sie meint darin fast nichts Neues gehört zu haben, ins allgemeine Bashing gegen den Verkehrsexperten von BSV einstieg. Als sachlich bereichernd für die Sitzung wären aus diesem Statement bestenfalls die Punkte zu nennen, dass die SPD bemängelte, keinen Zeitrahmen in diesem Verkehrsentwicklungsplan zu finden und die SPD für eine einzelne Abstimmung der Punkte plädiere. Nach dem Vortrag der SPD sah sich der OB sogar dazu veranlasst, den Verkehrsplaner im Hinblick auf die Angriffe, dass der Verkehrsentwicklungsplan unvollständig sei in Schutz zu nehmen:

Man kann nur abarbeiten, womit man beauftragt sei.

Frau Wallrapp wünschte sich zuerst die Bushaltestelle am Rosengarten, dann den ZOB und dann einen neuen Parkplatz. Den Wunsch nach einem neuem Parkplatz am Bleichwasen erweiterte Sie unter Verweis auf Ihr Amt als Tourismusreferentin auch darum, dass der Parkplatz im Winter nicht zum See werden solle, wenn Schnee und Eis das Wasser am abfließen hindern. Am Bleichwasen führte Sie auch einen Busparklatz auf Ihrer Wunschliste an.

Zukunftstechnologie – und Bashing gegen die Jetztzeittechnologie „Stadtbus“

Der Bürgermeister Christof begann sein Statement mit einer Art Nostalgie: So habe es bei diesem Verkehrsentwicklungsplan kein „Ringen um die Beste Lösung gegeben“, wie damals, als der letzte Verkehrsentwicklungsplan vor einigen Jahrzehnten aufgestellt wurde. Danach wurde der Verkehrsplaner Baier persönlich in die Pflicht genommen, jetzt auch auf die Umsetzung eben dieses Planes zu drängen. Dabei vergaß der Redner, dass es einerseits Aufgabe der Politik (und somit auch von ihm selbst sei) – außerdem mutet es beinahe schizophren an, nach solchen Vertrauensbekundungen in die Kritik an dem Dokument einzusteigen: Der Verkehrsplan hätte keine Vermeidungsstrategien von Verkehr zu bieten. Wie könne man hier im Extremszenario mit 2400 Arbeitsplätzen in den Harvey-Barracks rechnen, wenn der Flächennutzungsplan etwa 9000 Arbeitsplätze ausweise? Und überhaupt, es sei ja zu bedauern dass die Tangenten keine stark Verkehrssenkende Wirkung auf die B8 gehabt hätten. Der Redner stellte die Zukunfstprognosen von Verkehrsexperten darüber hinaus komplett in Frage. Ebenfalls warf er dem Verkehrsplaner wörtlich an den Kopf:

Der Plan enthält keine zukunfstweisenden Techniken – er arbeitet nur mit Jetztzeittechnologien.

Außerdem habe er nicht einmal das Wort Carsharing gefunden. Für „öffentlichen Nahverkehr“ sei Kitzingen seiner Meinung nach zu klein. Aber damit nicht genug: Unter dem Schlagwort „Finanzierungsrisiko“ wurde der vorgeschlagene Stadtbus dann nochmal extra erwähnt. Er sei außerdem strikt gegen die Haltestelle Rosengarten. Außerdem wurde noch mal scharfer Protest dagegen formuliert, dass der Verkehrsplaner die „südliche Kleingartenanlage“ für Verfügungsmasse halten würde. Die Ablehnung aller anderen Anträge und stattdessen die beantragte „reine Zurkenntnisnahme“ des Verkehrsplans sei außerdem so zu verstehen, dass man die weitreichenden Planungen erst mal einer einzuberufenden Bürgerversammlung vorstellen wolle.

Der nächste Redner verwahrte sich gegen einen, in einem Modell angenommenen Bevölkerungsrückgang in Kitzingen und konstantierte, dass er die Würzburger Straße immer noch für die bessere Zufahrt zur Altstadt halten würde.

Die folgende Rednerin beklagte die „schlimmen Hoppelpisten“ für die Radfahrer. Außerdem sei ihr ja in der Vergangenheit mit der Nordtangente ganz schön was vorgemacht worden – wenn diese den Verkehr auf der B8 nicht deutlich senken könne.

Herr Böhm äußerte für seine „Partei“ proKT in Antwort auf seine Vorrednerin, dass ja Mehrheiten entscheiden würden. So haben sich Mehrheiten für eine Nordtangente gefunden. Dass Mehrheiten in einer parteibasierten Demokratie nicht zwangsweise die besten Ergebnisse erziehlen lies der doppelte Austreter aus anderen Parteien jedoch unerwähnt.

Abstimmung

Nachdem alle Parteien Ihre Statements bekanntgegeben hatten, teilte der OB noch mal mit, dass es sich bei den Beschlüssen nur um Grundlagenentscheidungen, jedoch nicht um den Beschluss konkreter Maßnahmen handle. Der Buschluss lege nur das weitere Handeln der Verwaltung fest, welche Projekte prinzipiell weiterverfolgt werden sollten. In diesem Sinne stellt er das erarbeitete Konzept komplett zur Abstimmung.

Daraufhin musste die SPD anmerken, dass Ihr Antrag weitreichender sei, da sie ohne den Punkt 7 das Konzept abstimmen wollten. Woraufhin die Vertreter der CSU anmerkten, dass Sie niemals für den Stadtbus stimmen wollen würden, so dass eine weitere Aufsplitterung in die Einzelpunkte nötig sei. Getoppt wurde dieser Antrag nur mehr von den Grünen, die forderten, dieses Papier nur zur Kenntnis zu nehmen.

Nachdem nun wieder die Verwirrung ob der Geschäftsordnung ausbrach, fingen erste Räte an, erneut Verständnisfragen zu dem vorgestellten und erläutertem Konzept zu formulieren.

Die Zurkenntnisnahme sowie die gemeinsame Abstimmung aller Punkte waren recht schnell als nicht mehrheitsfähig vom Tisch, es erfolgte eine einzelne Abstimmung. Gegen die Punkte 1 und 2 stimmten lediglich die KIK, so dass diese mit 25:6 angenommen wurden. Der Stadtbus fiel mit 8:23 durch, die neue Parkraumbewirtschaftung wurde mit 26:6 dafür wieder übernommen. Die Aufgabe der Planungen einer neuen „Panzerstraße“ wurde mit nur 3 Gegenstimmen beschlossen. Die AST-Haltestelle am Innopark bekam 30:1 Stimmen Zustimmung. Der letzte Punkt wurde mit nur 9 Gegenstimmen angenommen.