„Verfassungsschutz abschaffen!“ – Auftakt einer Kampagne
Am Wochenende vom 7. bis 9. Februar 2014 fand das Kick-Off-Treffen der Humanistischen Union zur zweijährigen Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ in Hannover statt.
Drei Menschen waren eifrig damit beschäftigt, eine Absperrung mit rot-weißem Plastikband zu errichten. Etliche mehr brachten sich dahinter vor einem Tor in Stellung. Im Hintergrund ein sechsstöckiges tristes Gebäude, die obligatorischen Überwachungskameras auf dem Dach. Die Menschen unterhielten sich, lachten, hielten Plakate und selbstgemalte Banner hoch. Reden durch ein Megafon und Sprechchöre umrahmten die Veranstaltung, ein Mensch sang „Die Gedanken sind frei“. Eine Anklageschrift wurde verlesen. Ein Polizeifahrzeug mit zwei Polizisten parkte auf der gegenüberliegenden Straßenseite.
Die Szenen spielten sich am Sonntagmorgen, 9. Februar 2014, vor dem Verwaltungsgebäude des niedersächsischen Verfassungsschutzes in der Lavesallee in Hannover ab. Es handelte sich um die erste Aktion (die symbolische Schließung des Verfassungsschutzamtes) und den Höhepunkt eines gemeinsamen Wochenendes, zu dem die Humanistische Union zum Auftakt ihrer Zwei-Jahres-Kampagne „Verfassungsschutz abschaffen!“ in Hannover aufgerufen hatte.
Das Kick-Off-Treffen fand von Freitag, 7. Februar bis Sonntag, 9. Februar in den Räumen des kargah e.V. in Hannover Linden-Nord statt. Etwa 25 Menschen aus ganz Deutschland waren angereist, um sich im Laufe dieser drei Tage kennen zu lernen, Erfahrungen auszutauschen, sich in Arbeitsgruppen zu organisieren und den weiteren Verlauf der nächsten zwei Jahre zu planen.
Hintergrund
Das 1950 als Inlandsgeheimdienst gegründete Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist fast von Anbeginn seiner Existenz von massiven Skandalen durchzogen. Einige der Skandale, in die die Behörde verstrickt war, sind das Celler Loch (im Rahmen der Aktion Feuerzauber sprengte 1978 der niedersächsische Verfassungsschutz ein Loch in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle, um so eine Befreiungsaktion für ein mutmaßliches RAF-Mitglied vorzutäuschen) und natürlich in der jüngsten Vergangenheit der NSU-Skandal (der Verfassungsschutz wusste hier über die Täter Bescheid, ließ aber die Taten zu und verhinderte dann gezielt die Aufklärung).
Außerdem wurde und wird immer wieder bekannt, dass der Verfassungsschutz unzulässigerweise Daten von Bürgern und Bürgerinnen1 speichert und beispielsweise Bundestagsabgeordnete der Partei „Die Linke“, einen grünen Kommunalpolitiker2, den Freiburger Rechtsanwalt Michel Moos3, den Rechtsanwalts Rolf Gössner und die Journalistin Andrea Röpke ungerechtfertigterweise überwacht(e) bis dauerüberwacht(e).
Braucht Deutschland den Verfassungsschutz?
Ist eine derartige Vorgehensweise mit unserem demokratischen System vereinbar? Handelt das BfV verhältnismäßig? Und sind die jährlichen finanziellen Ausgaben für eine derartige Behörde angemessen?
Nein! Dies alles bedeutet eine Gefahr für eine Demokratie, die von Meinungsvielfalt lebt und in der jeder eine Meinung haben darf und soll, solange er diese gewaltlos vertritt. Deutschland braucht keinen im Geheimen agierenden Verfassungsschutz, der mehr schadet und Schaden anrichtet als er nützt.
Und so meint auch Astrid Goltz, Campaignerin der Humanistischen Union:
Wir wollen den Verfassungsschutz abschaffen, weil er nicht nur gefährlich, sondern auch überflüssig und unkontrollierbar ist.
Deshalb: Verfassungsschutz abschaffen!
Wer sich für die Kampagne interessiert und/oder sie unterstützen möchte, findet weitere Informationen auf den Kampagneseiten der Humanistischen Union.
Quelle 1/2/3: S. 26-29; Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein! Memorandum; Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte und Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen (Hg.), 1. Aufl. Berlin 2013
