Wie sich Stadträte Volkachs über Demokratie und Rechtmäßigkeit hinwegsetzen
Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“
In der Stadtratssitzung vom 26.10.2015 lehnte das Volkacher Stadtratsgremium die Feststellung der Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens „Soll die Stadt Volkach ihr Vorhaben aufgeben, die Ortsumgehung um Volkach und Gaibach im Rahmen einer Sonderbaulast zu realisieren?“, ab.
Und das, obwohl das Landratsamt Kitzingen, der 1. Bürgermeister der Stadt Volkach Peter Kornell und die Stadtverwaltung die Rechtmäßigkeit bereits im Vorfeld einwandfrei festgestellt hatten.
„Als engagierter Bürger empfinde ich dieses Abstimmungsergebnis als einen Schlag ins Gesicht. Ich vermute, dass viele Mitbürger ähnlich fühlen.“, so Tobias Feuerbach, einer der Vertreter der Bürgerinitiative.
In der Diskussion debattierte der Stadtrat überwiegend über die Frage des Zeitpunktes des Bürgerentscheides. Dies war jedoch nicht Bestandteil der Beschlussvorlage und ist auch nicht Aufgabe des Stadtrates. Die in der Diskussion angeführten Bedenken sind insofern irrelevant, als es beim Bürgerbegehen um die Grundsatzentscheidung geht, ob die finanziell klamme Stadt Volkach Kosten und Aufgaben des Landes Bayern übernehmen soll.
Entgegen der Berichterstattung der Main Post vom 28.10.2015 hat der Vertreter der Bürgerinitiative Jochen Flammersberger bereits während der Sitzung einen möglichen Abstimmungstermin im Januar 2016 angeboten. Er widersprach lediglich der Forderung die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Begehrens auf die nächste Stadtratssitzung zu vertagen.
Fred Mahler ist empört: „Für mich wird durch diese Entscheidung die Demokratie mit Füßen getreten, da der Wille von 1544, also über 20 Prozent der Wahlberechtigten missachtet und einfach vom Ratstisch gewischt wird.“
Der Bürgermeister muss gemäß Art. 59 (2) der bayerischen Gemeindeordnung „Entscheidungen des Gemeinderats […] beanstanden, ihren Vollzug aussetzen und soweit erforderlich, die Entscheidung der Rechtaufsichtsbehörde herbeiführen“ wenn er diese Entscheidung für rechtswidrig hält. Entsprechende Bedenken hat Bürgermeister Kornell noch in der Sitzung nach der Abstimmung geäußert. Deshalb wird die Bürgerinitiative Kornell schriftlich auffordern, entsprechende Schritte einzuleiten.
„Wir versichern unseren Bürgern: Wir werden weiterhin für Ihre Rechte kämpfen“, macht Fred Mahler abschließend deutlich.
Foto: Bürgerinitiative zum Bürgerbegehren „Keine städtischen Gelder für die Umgehung Volkach/Gaibach“
