Informationsveranstaltung Marshall Heights der CSU
Die CSU veranstaltete am vergangenen Montag eine „offene Fraktionssitzung“ zu den Marshall Heights. Hintergrund war, dass sich die Stadtratsmitglieder der CSU sowie SPD, USW und ÖDP von der Bima überrumpelt fühlen: Die Bima habe nun ohne Rücksicht auf die angeblich getroffenen Absprachen mit der Stadt Kitzingen die Veräußerung der Marshall Heights eingeleitet und einen Entwurf des Exposee vorgelegt.
Dem Ruf der Veranstaltung im Kanapee in der Kaiserstraße waren 22 Personen gefolgt, Kritiker eingeschlossen. Nach einer kurzen Eröffnungsrede durch den CSU-OB-Kandidaten Güntner übernahm der Stadtrat Moser mit einer Einleitungspräsentation, die aus den ersten paar Seiten eines vor Jahren erstellten PDF-Dokuments bestand. Dieses Dokument und der für die heutige Stadtratssitzung eingereichte Antrag sind die aktuellsten Grundgedanken der Fraktionen.
Aus Sicht der CSU, SPD, USW und ÖDP sollen etwa 7 Blocks mit ca. 200 der ursprünglich 736 Wohnungen bestehen bleiben. Ein Teil des Geländes, auf dem die öffentlichen Einrichtungen zu finden sind, soll die Stadt erwerben. Ein weiterer Teil soll sogenanntes „nichtstörendes Gewerbe“ werden und der Rest der Natur „zurückgegeben werden“. „Die Rückgabe an die Natur kommt ganz von alleine – einfach weiter nichts tun. Die Holzwürmer Fressen die Texas-Häuser schon zam“ raunte ein Besucher auf der Veranstaltung.
Kontrovers wurde die Diskussion an der Frage des Bestandsschutzes in Abwägung der Planungshoheit der Stadt. So wolle die Bima die Marshall Heights am liebsten mit Bestandsschutz verkaufen, was auch aus dem Entwurf des Exposee hervorgeht (liegt der Redaktion vor). Doch das würde die Stadt in ihrem Planungsrecht beschneiden.
„Nach Ansicht der Verkäuferin [Bima] kann sich die planungsrechtliche Zulässigkeit der zivilen Nachfolgenutzung nach §34 BauGB und/oder aufgrund Bestandsschutzes beurteilen. Demgegenüber vertritt die Stadt Kitzingen unter Hinweis auf die Planungsbedürftigkeit die Auffassung, dass weder Bestandsschutz noch eine Zulässigkeit nach §34 BauGB gegeben sei.“ (Quelle: Entwurf des Exposee).
Laut dem Exposee der Bima werden die Marshall Heights als Gesamtes verkauft und auch die Pläne der Stadt seien nicht eingearbeitet worden, so Moser. Er befand, dass die Marshall Heights wegen der Ruhe trotz der guten Erschließung zwar einerseits „die beste Lage Kitzingens“ hätten – andererseits gab er wieder zu, dass alle Spekulationen über mögliche Entwicklungen in den Marschall Heights „Diskussionen über ungelegte Eier seien“. Denn zuerst brauche es einen Investor, denn die Stadt sei nicht besonders finanzstark. Die Auswahl des Investors werde die Bima über den gebotenen Preis vornehmen, denn diese habe laut Moser das Interesse, „das Buch Kitzingen“ endlich zuzuschlagen. Um die Stadt ginge es der Bima dabei also nicht.
Ein interessanter Nebenaspekt der Diskussion war zum Beispiel auch, welche Rolle die beiden Konversionsbeauftragten bislang überhaupt gespielt hatten. Es handle sich hierbei um Kreisangestellte, jedoch erhalte der Kreis Zuschüsse von Stadt und Land um der Aufgabe Herr zu werden. An ein positives Zutun des Landkreises zu den Konversionsproblemen der Stadt Kitzingen konnte sich in der Diskussion niemand erinnern.
Außerdem wurde in der Diskussion erwähnt, dass es mit der Bima die Absprache gegeben hätte, dass die Veräußerung der Marshall Heights erst nach einer Wohnraumanalyse erfolge. Doch die soll erst am heutigen Donnerstag beauftragt werden. Man kann also erwarten, dass es heute Abend in der Stadtratssitzung hoch her gehen wird, wenn das Thema „Marschall Heights“ von der Tagesordnung aufgerufen wird. Die Stadtratssitzung findet heute um 18:00 Uhr statt.
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