70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg
Von unserem stellvertretenden Chefredakteur Dr.Erik Müller-Schoppen
Dass ein so bedeutendes Land in Europa wie Russland Grenzkorrekturen 70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg vornimmt, damit war nicht zu rechnen. Die Annektion der Krim, völkerrechtswidrig, von einem Land vorgenommen, dass so viel von Weltfrieden spricht, war und ist nicht zu begreifen. Immer noch besteht die Gefahr, dass die Ukraine-Krise völlig außer Kontrolle gerät, wenn Russland es wirklich wahr macht, und die Separatisten weiterhin mit militärischem Material unterstützt. Gesprächsbereitschaft und Sanktionsbereitschaft à la Steinmeier soll zur Deeskalation führen. Die Alternative zu dieser Art von Politik sind Ultimaten und davor warnt der deutsche Außenminister, da die Ultimaten immer auch beide Seiten binden. Steinmeier will weiterhin den Druck erhöhen und auf der anderen Seite Bereitschaft zu Gesprächen und Verhandlungen zeigen, andere Möglichkeiten sieht er nicht. Das ist die Falle, in der die europäische Politik steckt, diese Haltung wird als geduldig interpretiert und führt dazu, dass Menschen Flugzeuge abschießen und Opfer würdelos behandeln. Die Sanktionen haben Russland dreistellige Milliardenbeträge gekostet, aber das stoppt einen Putin nicht. Eine politische Schwächung Putins kann nur abgewartet werden. Noch lässt Russland es weiterhin zu, dass Waffen und Kämpfer über die russisch-ukrainisch Grenze in die Ost-Ukraine einsickern. Und noch lässt es die EU zu, dass einige europäische Staaten Russland weiterhin mit militärischem Material versorgen. Russland zeigt die Schwächen der europäischen Einigung gnadenlos auf.
