Stadt Kitzingen irrt: Marshall Heights haben Bestandsschutz
Die Stadt Kitzingen vertritt öfter seltsame juristische Ansichten – im Falle der Marshall Heights steht nun fest, dass sich die Stadt, mit ihrer Meinung zum Bestandsschutz in den Marshall Heights kräftig geirrt hat.
Ein Schreiben des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Bau und Verkehr hat nun Klarheit geschaffen: In einem knappen Zweiseiter teilt Joachim Herrmann, dem Marshall-Heights Eigentümer mit, dass für eine Wohnnutzung in den Marshall Heights der Bestandsschutz als gegeben anzusehen ist. Dazu hatten seine Mitarbeiter die Lage der Marshall Heights vor Ort selbst in Augenschein genommen. Damit folgt der Staatsminister der Ansicht von Georg Wittmann weitestgehend. Doch sollten Nutzungsänderungen erfolgen, so hat die Stadt wieder Planungshoheit.
Da Joachim Herrmann als Staatsminister das Schreiben in seinem Namen ausfertigen ließ, dürfte für die Stadt der Poker um die Planungshoheit versus Bestandsschutz erstmal vorbei sein: Nur noch ein Gericht könnte jetzt die Entwicklung der Marshall Heights stoppen. Dafür müsste die Stadt aber driftige Gründe nennen. Ein vager Stadtratsbeschluss und ein vages Ratsbegehren, welches wegen der vielfältigen Interpretationsmöglichkeiten soger die Zustimmung des Immobilieneigentümer Georg Wittmann finden, dürften dabei der Stadt jedoch nicht weiter helfen. Auch der Anspruch auf „Planungshoheit“, ein Wort dass scheinbar zwischenzeitig zum Lieblingswort des Oberbürgermeisters Müller geworden war, würde der Stadt keinen driftigen Grund liefern, ein Gericht dazu zu bringen, die Wiederbesiedlung der Marshall Heights zu stoppen. Denn die Wohnsiedlung wurde ordentlich genehmigt und genießt seit ihrer Genehmigung Bestandsschutz, wie auch nun das Schreiben des Staatsministers klärt.
Der vorgeschlagene Kompromiss der Stadtrats-Sondersitzung, mit derer sich OB Müller publikumswirksam versuchte aus dem Beifahrersitz in die Rolle des aktiv Handelnden zu manövrieren [-> hier dazu weiterlesen], dürfte damit auch wertlos geworden sein. Aus der Sicht des Immobilieninvestors Wittmann braucht es, wenn die Stadt zu utopische Forderungen anfängt zu stellen, diesen Kompromiss nun wohl nicht mehr. Dieser Kompromiss würde ihm eine Bauleitplanung überstülpen, für eine Siedlung, die einen analogen Planungsprozess dazu bereits erfolgreich durchlaufen hat.
Und wenn die Stadt jetzt bei der Übergabe der Infratsruktur – einem der letzten kritischen Punkte im Entwicklungsprozess – noch zu „bocken“ anfängt, so hat Wittmann immer noch alternative Optionen. Anstatt der Stadt die Straßen in Grundstücke auszumessen und diese zu übertragen, könnte Wittmann, ähnlich wie im Innopark, die Straßen und deren Beleuchtung usw. einfach als Bestandteil der Wohnanlage behalten. Damit müsste die Eigentümergemeinschaft (Herr Wittmann erörterte auf der Stadtratssitzung nur Teileigentum zu verkaufen) sich zwar die Kosten für Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst aufteilen, aber würde auch Gestaltungsraum und Freiheiten gewinnen. Gerade wenn sich die Stadtverwaltung schon vor der Entwicklung wenig kooperativ zeigt, alles verzögert und verschleppt [-> hier dazu weiterlesen], ist jeder Freiheitsgrad von dieser unkooperativen Stadtverwaltung nach der Entwicklung für die späteren Bewohner pure Lebensqualität. Ein kurzer „Dienstweg“ zur Immobilienverwaltung, die über ein kleines Team von Hausmeistern verfügt um alle möglichen Probleme sofort zu lösen, dürfte wahrscheinlich für einen Neubewohner der Marshall Heights angenehmer und einfacher sein, wie sich mit der Stadtverwaltung in fruchtlosen Briefwechseln zu ergehen und am Ende dann doch kein Ergebnis zu erzielen.
Will die Stadt bei der Infrastruktur und den anderen vielen Kleinigkeiten jetzt noch mitreden, dürfte die „Planungshoheits“-Politik, die aber viele Kitzinger als reine Blockadepolitik gegen die Entwicklung der Marshall Heights empfunden haben, das allerschlechteste Mittel der Wahl sein. Denn der Bestandsschutz gilt und bietet immer einen Ausstiegsanker, sollten die Wünsche aus dem Rathaus utopisch werden. Ist sich das Rathaus dessen nicht bewusst und beharrt pampig auf Planungshoheit oder der durch den Kompromiss abgemilderten Planungshoheit, macht es sich möglicherweise selbst zum reinen Zaungast bei der Entstehung eines neuen Stadtteils.
Getrennt von der fachlichen Feststellung, dass Bestandsschutz besteht, hält aber auch Staatsminister Herrmann seine Meinung noch einmal fest. Ab von der Möglichkeit, die Marshall Heights im Bestandsschutz zu entwickeln, wünscht er sich eine Entwicklung im Dialog. Dazu bietet er auch an, dies durch die Regierung von Unterfranken begleiten zu lassen.
Aber eine Entwicklung der Marshall Heights im Dialog setzt eben gegenseitigen Respekt vorraus – glaubt man der öffentlichen Meinung in Kitzingen und den zahlreichen Leserbriefen – so scheint es, als hätte die Stadt Kitzingen ein Problem damit, den Erwerb und die Entwicklungswünsche jenseits der selbst angemaßten Planungshoheit zu respektieren; letztendlich wollte man selbst im Kompromissvorschlag nicht ganz auf die „Planungshoheit“ verzichten. In wie weit die Entwicklung im Dialog stattfinden kann, hängt also auch davon ab, wie sich die Stadt im weiteren gegenüber ihrem Dialogpartner verhält.
